Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Muss ich Urlaub am Stück nehmen?

An Martina Perreng

Am 30. April endet mein Arbeitsverhältnis. Aus dem Jahr 2005 habe ich noch Resturlaub, außerdem steht mir der anteilige Urlaub für 2006 zu. Mein Arbeitgeber verlangt nun, dass ich diesen Urlaub am Stück nehme. Ich würde aber, um auch meine Arbeit ordnungsgemäß beenden zu können, lieber mehrere lange Wochenenden machen. Kann der Arbeitgeber den Urlaub anordnen?

Das „Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer“, allgemein Bundesurlaubsgesetz genannt, regelt neben dem gesetzlichen Mindestanspruch auf Urlaub auch die grundsätzliche Frage, wie der Urlaub in Anspruch genommen werden kann.

Dazu legt Paragraf 7 des Gesetzes fest, dass die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, wenn es um den Zeitpunkt des Urlaubs geht. Es sei denn, dringende betriebliche Belange oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, stehen dem entgegen. Daraus ergibt sich, dass zwar der Arbeitgeber grundsätzlich die Lage des Urlaubs bestimmen kann, dabei aber die Wünsche des Arbeitnehmers zu beachten hat. Grundlos kann er von diesen Wünschen nicht abweichen.

Außerdem ist geregelt, dass der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist, soweit nicht dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung erforderlich machen. Schließlich legt das Gesetz auch fest, dass Urlaub (nur) dann ausbezahlt wird, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verlangen kann, dass der Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses genommen wird.

Aus der Vorschrift, dass der Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist, ergibt sich aber für den vorliegenden Fall nicht zwangsläufig, dass dem Wunsch des Arbeitnehmers nicht entsprochen werden darf. Denn diese Vorschrift schützt das grundsätzliche Interesse eines Arbeitnehmers, auch unter Erholungsgesichtspunkten einen längeren Urlaub nehmen zu können. Sie regelt dagegen nicht ein eventuelles Interesse des Arbeitgebers an einem zusammenhängenden Urlaub des Arbeitnehmers – ein solches Interesse kann sich nur aus betrieblichen Gründen ergeben. Also kann sich der Arbeitgeber auch nicht auf diese Vorschrift berufen, wenn er den Urlaub nur zusammenhängend gewähren will.

Sprechen deshalb im vorliegenden Fall keine dringenden betrieblichen Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer gegen die verlängerten Wochenenden, so kann der Arbeitgeber keinen Urlaub im Block anordnen. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall seine Urlaubswünsche, gegebenenfalls per Einstweiliger Verfügung, versuchen gerichtlich durchzusetzen. Problematisch ist es aber, den Urlaub ohne entsprechende Genehmigung, einfach nach den eigenen Wünschen anzutreten. Dies könnte als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden. Foto: promo

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