Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Krankheit verschweigen?

An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Ich habe eine schwere chronische Krankheit, über die ich sehr ungern rede. Bisher hat sie mich bei meiner Arbeit nicht beeinträchtigt, langfristig könnte dies aber der Fall sein. Bin ich jetzt dazu verpflichtet, meinem Arbeitgeber davon zu erzählen oder muss ich es erst machen, wenn ich die Krankheit nicht mehr verheimlichen kann?

Das Entgeltfortzahlungsgesetz legt fest, dass bei einer Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren und nach Ablauf von drei Tagen die Erkrankung nachzuweisen hat. Eine Verpflichtung, die Diagnose mitzuteilen, besteht nicht. Solange eine Krankheit nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt, besteht erst recht keine Pflicht, den Arbeitgeber über die Krankheit zu informieren. Erst dann, wenn wegen einer chronischen Erkrankung die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht oder nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden kann, muss der Arbeitgeber informiert werden.

Für alle Fälle sollte bei einer schweren chronischen Erkrankung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Feststellung einer Schwerbehinderung vorliegen. Auch das muss dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Denn eine Informationspflicht gegenüber dem Arbeitgeber besteht nur dann, wenn die Schwerbehinderung Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit hat, also beispielsweise ein Beschäftigungsverbot eintreten könnte. Wenn aber auf Grund der Schwerbehinderung die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nicht mehr in vollem Umfang ausgeübt werden kann, ist der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss Maßnahmen ergreifen, die die Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes trotz der Behinderung ermöglichen. Das kann beispielsweise eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes beinhalten. Aber auch Qualifizierungsmaßnahmen, die den Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz ermöglichen, sind eine Option.

Außerdem ist eine Reduzierung der Arbeitszeit für einen Schwerbehinderten einfacher durchsetzbar als für einen Arbeitnehmer, der zwar an einer chronischen Krankheit leidet, bei dem die Schwerbehinderteneigenschaft aber nicht ausdrücklich festgestellt worden ist. Wenn die geschuldete Arbeitsleistung wegen der Erkrankung nicht mehr erbracht werden kann, könnte das dazu führen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis krankheitsbedingt kündigen will. Ist die Schwerbehinderung festgestellt, kann eine solche Kündigung nur mit Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen, das überprüft, ob und inwieweit die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des gleichen Arbeitgebers möglich ist. Foto: promo

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