Zeitung Heute : An Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Zwangs-Inventur statt Urlaub?

An Martina Perreng

Mein Arbeitgeber verweigert mir meinen Wunschurlaubstermin mit der Begründung, in dieser Zeit werde Inventur gemacht. Dabei gibt es für diese Zeit keine Urlaubssperre und in den letzten Jahren wurden für die Inventur auch nicht alle Mitarbeiter gebraucht. Was kann ich tun?

Wann der Urlaub genommen werden kann, regelt Paragraph 7 des Bundesurlaubsgesetzes. Dort heißt es, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich legt also der Arbeitgeber den Urlaub fest, er muss sich aber dabei an dem orientieren, was der Arbeitnehmer gerne möchte.

Die Wünsche des Beschäftigten braucht der Arbeitgeber nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn dringende betriebliche Belange berührt sind. Dies ist dann der Fall, wenn er in der konkreten Situation – etwa wegen eines besonderen Auftrages – den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unbedingt braucht und die Arbeit nicht von einem anderen erledigt werden kann.

Außerdem kann er den gewünschten Termin verweigern, wenn mit der Festlegung andere Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten schutzwürdiger sind, benachteiligt würden. Das träfe zum Beispiel zu, wenn ein kinderloser Mitarbeiter während der Schulferien Urlaub beantragt und zur gleichen Zeit ein anderer Arbeitnehmer mit mehreren schulpflichtigen Kindern ebenfalls frei nehmen möchte.

Im vorliegenden Fall kommt in Betracht, dass wegen dringender betrieblicher Belange in Folge der Inventur der Urlaub zum Wunschtermin verweigert werden kann. Allerdings reicht dafür ein bloßes betriebliches Interesse nicht aus. Damit die grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigenden Interessen des Arbeitnehmers zurücktreten, muss die Urlaubsgewährung zu einer erheblichen betriebswirtschaftlichen Erschwernis führen.

Ob dies bei einer Inventur der Fall ist, scheint zumindest fraglich, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass bislang nicht alle Mitarbeiter zur Inventur herangezogen wurden und keine Urlaubssperre verhängt worden ist. Geprüft werden müsste also, ob genügend andere Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die die konkreten Aufgaben bei der Inventur erledigen können. Eventuell könnte nämlich Kollegen und Kolleginnen, deren Interessen vorgehen, zur gleichen Zeit Urlaub gewährt worden sein.

Gibt es dafür keine Anhaltspunkte, ist die Verweigerung des Urlaubs nicht gerechtfertigt. Dann sollte versucht werden, eventuell mit Hilfe des Betriebsrates, den Arbeitgeber zu einem Einlenken zu bewegen. Möglicherweise kann der Urlaubswunsch auch geringfügig abgewandelt werden. Bleiben diese Einigungsversuche aber erfolglos, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den Urlaubsanspruch im Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht versuchen durchzusetzen. Weil in solchen Fällen, vor allem wenn eine Einigung versucht wurde, die Zeit für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens vor dem Urlaub nicht ausreicht, kann beim Arbeitsgericht auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Foto: promo

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