Zeitung Heute : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Gekündigt vor Arbeitsbeginn?

an Martina Perreng

Im September 2006 habe ich einen Ausbildungsvertrag als Zahnarzthelferin abgeschlossen. Die Ausbildung sollte im Februar beginnen. Von September an habe ich als geringfügig Beschäftigte in der Zahnarztpraxis ausgeholfen. Ende November habe ich zwei Kündigungsschreiben erhalten: einmal die fristgerechte Kündigung der Aushilfstätigkeit und eine zweite Kündigung des Ausbildungsvertrages, der noch gar nicht begonnen hat. Sind die Kündigungen gerechtfertigt?

Zunächst muss zwischen beiden Verträgen unterschieden werden: Zum einen handelt es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Zeit bis zum Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses. Ein solches befristetes Ausbildungsverhältnis kann grundsätzlich nicht gekündigt werden, sondern endet automatisch zu dem Zeitpunkt, in dem die Frist abgelaufen ist. Insofern wäre die Kündigung unwirksam , wenn nicht ausdrücklich im schriftlichen Arbeitsvertrag – der für befristete Arbeitsverhältnisse vorgeschrieben ist – etwas anderes vereinbart war. Allerdings regelt das Gesetz, dass derjenige, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, dies innerhalb von drei Wochen tun muss. Da die Kündigung bereits Ende November schriftlich ausgesprochen wurde, ist sie wirksam, auch wenn sie unrechtmäßig erfolgt ist.

Was das Ausbildungsverhältnis betrifft, so regelt das Berufbildungsgesetz lediglich die Kündigung während der Probezeit und auch nach Ablauf der Probezeit. Eine Kündigung vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses wird dagegen nicht geregelt. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass eine Kündigung vor Beginn der Ausbildung auch dann möglich ist, wenn man die Kündigungsfrist nicht einhält. Folglich war die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses grundsätzlich möglich.

Auch gegen diese Kündigung hätte vorgegangen werden können. Es kann ein so genannter Schlichtungsausschuss angerufen werden, der sich um Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden kümmert. Zuständige Stelle für die Zahnmedizin ist die Zahnärztekammer. Für die Anrufung einer solchen Schlichtungsstelle gilt nicht die Dreiwochenfrist, allerdings könnte das Anrufungsrecht verwirkt sein, weil zwischen der Kündigung und der Anrufung mehrere Monate vergangen sind. Einen Versuch wäre es aber trotzdem wert.

Sollte es eine solche Schlichtungsstelle nicht geben, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Dann ist aber wieder zu beachten, dass die Klage innerhalb von drei Wochen eingereicht werden muss, nachdem man die Kündigung erhalten hat. Das wurde in diesem Fall allerdings versäumt .

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