Zeitung Heute : an Martina Perreng Arbeitsrechtlerin beim DGB

Wie viel Urlaub habe ich?

an Martina Perreng

In meinem Arbeitsvertrag ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vorgesehen. Außerdem ist ein Urlaubsanspruch von 25 Tagen pro Jahr enthalten. Als ich am Ende des letzten Jahres die Übertragung von zehn Tagen Resturlaub aus dem Jahr 2006 in das Jahr 2007 beantragt habe, ist mir mitgeteilt worden, mein Urlaubsanspruch betrage nicht 25, sondern nur 12,5 Tage, da ich nur teilzeitbeschäftigt sei. Von einer Teilzeitbeschäftigung ist aber in meinem Arbeitsvertrag keine Rede. Habe ich Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Urlaubstage?

Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer an das gebunden, was sie im Arbeitsvertrag vereinbart haben. Dies gilt insbesonder für die Hauptleistungspflichten wie Arbeitszeit und Vergütung, Nebenpflichten wie Urlaubsgewährung und Sonderzahlungen. Begrenzt wird die Vertragsfreiheit nur durch gesetzliche und tarifliche Bestimmungen und gegebenenfalls durch betriebliche Vereinbarungen. Im geschilderten Fall ist der Wortlaut der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sehr klar: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 25 Tage Urlaub. Eine Begrenzung durch gesetzliche Bestimmungen kommt nicht in Betracht, denn das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen vor, der als Mindestanspruch natürlich überschritten werden kann.

An dem Anspruch ändert sich auch nichts durch die Vereinbarung einer Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche. Denn es ist weder geregelt, dass es sich um ein Teilzeitarbeitsverhältnis handelt, noch dass nicht an allen Werktagen in der Woche gearbeitet wird. Selbst wenn man von einem Teilzeitarbeitsverhältnis ausgehen würde, bestünde grundsätzlich Anspruch auf Urlaub unter denselben Voraussetzungen und in entsprechendem Umfang wie bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Ein Teilanspruch käme nur in Betracht, wenn dies entsprechend vereinbart wäre, woran es hier erkennbar fehlt. Oder es müsste sich eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang ergeben, dass es sich bei der Zusicherung von 25 Tagen Urlaub um den Anspruch für Vollzeit-Arbeitnehmer handelt, die 40 Stunden pro Woche beschäftigt sind. Zusätzlich müsste dann feststehen, dass nur an bestimmten Tagen gearbeitet wird. Foto: promo

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