Zeitung Heute : an Renate Gabke DGB-Bundesvorstand

Wie erbe ich als ALG-II-Bezieher?

an Renate Gabke

Ich bin 54 Jahre alt, und leider beziehe ich ALG II. Ich erwarte demnächst eine größere Erbschaft. Bin ich gezwungen, das Geld für meinen Lebensunterhalt zu verbrauchen oder kann ich damit auch etwas zur Aufbesserung meiner sehr geringen Altersversorgung tun?

Wer ALG II bezieht, ist nicht in jedem Fall verpflichtet, vorhandenes Vermögen zunächst für seinen Lebensunterhalt zu verwerten. Nur der Teil des Vermögens oder vorhandener Vermögensgegenstände muss für den Unterhalt eingesetzt werden, der das sogenannte Schonvermögen überschreitet. Zum Schonvermögen zählt zunächst ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen, wie Elektrogeräte, Möbel und Ähnliches in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen. Dazu kommt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens 3100 Euro, höchstens jedoch 9750 Euro. Ein weiterer Freibetrag kann für Altersvorsorge in Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr, höchstens jedoch 16250 Euro, angerechnet werden. Dazu muss dieses Geld zweckgebunden für die Altersvorsorge festgelegt werden. In Betracht kommt etwa die Einzahlung in eine private Rentenversicherung.

Vermögen, das über diese Freibeträge und eine Rücklage zur Altersvorsorge für eine sogenannte Riester-Rente hinausgeht, kann allerdings nicht noch zusätzlich für die Altersversorgung eingesetzt werden. Insbesondere ist es nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, um damit eine höhere gesetzliche Altersrente zu erhalten.

Vermögen muss allerdings auch dann nicht für den Lebensunterhalt verwendet werden, wenn es zum Beispiel in eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus investiert wurde, die selbst genutzt werden. Ebenso ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn sie für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde - wenn zum Beispiel jemand ausschließlich selbstständig war und keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, und Versicherungsverträge nur zur Altersvorsorge dienen.

Zwar verbietet das Gesetz, dass vorsätzlich die Voraussetzungen für die Gewährung von ALG II herbeigeführt werden. Wird das Vermögen zur Tilgung von Schulden eingesetzt, liegt dieser Fall aber nicht vor. Dagegen ist es nicht zulässig, ohne Weiteres größeres Vermögen zu verschenken, ohne dass möglicherweise ein Rückforderungsanspruch entstehen könnte.

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