Zeitung Heute : An Renate Gabke Sozialrechts-Expertin beim DGB

Lohnt eine Klage am Sozialgericht?

An Renate Gabke

Ich bin 52 und habe 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nun soll ich nach 12 Monaten ohne Arbeit mit Arbeitslosengeld II abgespeist werden. Kann ich gegen diese Regelung vor dem Bundessozialgericht klagen?

Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wurde die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld generell bis zum 55. Lebensjahr auf 12 Monate festgesetzt. Nur Personen die das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten 15 oder 18 Monate Arbeitslosengeld. Aufgrund von Übergangsregelungen entfaltet die Neuregelung erst nach dem 31.1. 2006 volle Wirkung. Bis dahin beträgt die Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose maximal 36 Monate. Wenn Sie demnächst Arbeitslosengeld beantragen werden und von der neuen Auswirkungen betroffen sind, erhalten Sie von der Bundesagentur für Arbeit einen Bescheid. Gegen den können Sie zunächst Widerspruch einlegen und nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vor dem Sozialgericht eine Klage erheben.

Das Bundessozialgericht wird dann erst als letzte Instanz des Verfahrens zuständig. Das bedeutet: Nach der Klage vor dem Sozialgericht erfolgt in der Regel ein Verfahren vor dem Landessozialgericht, bevor das Bundessozialgericht angerufen werden kann. Alle Verfahren vor den Sozialgerichten sind für Leistungsempfänger gerichtsgebührenfrei. Wenn ein Anwalt mit der Prozessvertretung beauftragt wird – das ist allerdings nur für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht zwingend notwendig – müssen die Kosten für den Anwalt selbst getragen werden. Sie werden aber erstattet, wenn das Verfahren gewonnen wird.

Bisher sind diesbezügliche Klagen – soweit bekannt – nicht eingereicht worden. Dies liegt wohl daran, dass die Regelung erst nach dem 31.1.2006 greift. Wenn Sie durch eine Klage die Regelung angreifen wollen, so müssen Sie bei Gericht vortragen, dass die gesetzliche Regelung gegen Grundrechte verstößt. Da dies für einen juristischen Laien nicht ganz einfach ist, ist es ratsam sich durch einen fachkundigen Anwalt vertreten zu lassen.

Dies gilt insbesondere für Klagen, in denen es ausschließlich um Rechtsfragen geht und auch verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten sind. Letztlich kann auch nur das Bundesverfassungsgericht über die Frage entscheiden, ob durch die neue verkürzte Anspruchsdauer in ein Schutzgut rechtswidrig eingegriffen wird. Wenn sie Mitglied einer Gewerkschaft sind, können sie kostenlosen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, zumal die Gewerkschaften auf diese Prozesse bereits vorbereitet sind.

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