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Änderungen beim Arbeitslosengeld

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Was ändert sich ab 1. Januar 2005 beim Arbeitslosengeld?

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) haben weiterhin alle Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Letztere hat auch ab 1. Januar kommenden Jahres erfüllt, wer in den letzten drei Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Für Wehrdienst-, Zivildienstleistende und Saisonarbeitnehmer mit Anspruch auf Arbeitsentgelt reichen sechs Monate aus.

Bemessungszeitraum: Neu ab 1. Januar ist, dass zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nur auf das Bruttoarbeitsentgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungszeitraum zurückgegriffen wird. Andere Versicherungspflichtzeiten (etwa Krankengeldbezug) wirken sich nicht mehr aus. Als Bemessungszeitraum gelten die abgerechneten Abrechnungszeiträume innerhalb eines Jahres vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Kürzere Bemessungszeiträume für Saisonarbeitnehmer oder Wehr- und Zivildienstleistende gibt es nicht mehr.

Sollten im Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt liegen, wird auf das innerhalb der letzten zwei Jahre erzielte Arbeitsentgelt zurückgegriffen. Können auch so keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden, erfolgt eine fiktive Einstufung nach vier gesetzlich festgelegten Entgeltstufen.

Bemessungsentgelt: Aus dem maßgebenden Arbeitsengelt wird ein kalendertägliches Bemessungsentgelt errechnet. Zur Ermittlung des Nettoentgelts werden hiervon Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und eine Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 Prozent abgezogen. Die Lohnsteuer bestimmt sich nach der maßgebenden Lohnsteuerklasse. Ein Abzug für Kirchensteuer erfolgt nicht mehr. Bei Ansprüchen, die vor dem 1. Januar 2005 entstanden sind, wird das Bemessungsentgelt nicht neu berechnet.

Höhe des Arbeitslosengeldes: Das Arbeitslosengeld beträgt wie bisher 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts für Arbeitslose mit mindestens einem Kind im Sinne des Paragrafen 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes und 60 Prozent für die übrigen Arbeitslosen. Arbeitslosengeld wird kalendertäglich gezahlt. Volle Kalendermonate (auch der Februar) werden mit je 30 Tagen angesetzt.

Sperrzeiten: Änderungen gibt es auch bei den Sperrzeitregelungen. Das Arbeitslosengeld wird für die Dauer von zwölf Wochen – bei besonderen Tatbeständen drei oder sechs Wochen – nicht gezahlt: bei Arbeitsaufgabe oder -ablehnung, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Neu ist die zweiwöchige Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen und eine einwöchige Sperrzeit bei Versäumung eines Meldetermins. Die Sperrzeit bei Arbeitsablehnung tritt künftig auch ein, wenn ein arbeitsuchend Gemeldeter ein Arbeitsangebot der Agentur für Arbeit für einen Zeitpunkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit ablehnt. Die Anspruchsdauer mindert sich um die Tage der Sperrzeit; bei zwölfwöchiger Sperrzeit mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.Foto: pr

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