Zeitung Heute : Andere Zeiten, anderer Auftrag

Der Tagesspiegel

Von Robert von Rimscha

Das gewichtigste Argument für die Wehrpflicht, das die Bundesrepublik 50 Jahre lang benutzt hat, besteht aus einem einzigen Namen. Hitler. So deutlich – und natürlich verkürzt – wurde es selten ausgesprochen. Aber der Konsens bestand dennoch darin, eine von innerer Führung und Staatsbürgern in Uniform getragene Armee zur Demokratie zu zwingen, indem ihr die Möglichkeit der autoritären Abkapselung genommen wird. Statt Staat im Staate also Wehr der Bürger.

Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Wehrpflicht verkünden. Wie grundsätzlich der Spruch sein wird, steht dahin. Zu entscheiden ist über einen Verdacht, den das Landgericht Potsdam geäußert hat: Die sicherheitspolitische Situation der Bundesrepublik habe sich mit dem Ende des Kalten Krieges so grundlegend gewandelt, dass weder Wehrhaftigkeit noch Bürger in Uniform gefragt seien, wenn tatsächlich deutsche Soldaten eingesetzt werden. Der Terrorbekämpfer im Osten Afghanistans, der Friedensschaffer in Kabul, der Stabilitätswächter auf dem Balkan, der Seewegesicherer vor dem Horn von Afrika: Keiner von denen sei gemeint gewesen, als die Bundesrepublik die Wehrpflicht wählte.

Egal, wie Karlsruhe entscheidet: Die gewandelten Aufgaben der deutschen Armee waren nie das Hauptargument gegen die Wehrpflicht. Demographische Entwicklung, Geschlechtergerechtigkeit, realistische Anforderungsprofile – die stehen viel eher im Zentrum. Man kann mit gutem Grund sagen, dass unsere Gesellschaft keine mehr ist, die einen Zwangsdienst vom Vorhandensein des Y-Chromosoms abhängig machen darf. Auch ist das nötige Spezialistentum immer weniger mit schrumpfenden Wehrpflichtzeiten zu vereinbaren. Zwei andere Argumente sind zwar von pragmatischer Bedeutung, für die Grundsatzfragen aber zweitrangig: Die Debatte nämlich, was billiger wäre, Berufs- und Freiwilligenarmee oder Wehrpflicht, und die Frage nach den Folgen eines Wegfalls des Ersatzdienstes, ohne den tausende Sozialeinrichtungen nicht überleben könnten.

Es knirscht also im System Wehrpflicht, und nach dem Karlsruher Spruch wird es weiter knirschen. Die kleineren Parteien entfernen sich zusehends von der Wehrpflicht; die großen verteidigen sie noch. Noch – in der SPD etwa bröckelt es sichtbar. Das zentrale Argument der Wehrpflicht-Verteidiger hat indes weiter Gültigkeit: Nichts bringt die Armee dem Volke näher als eben der erzwungene Dienst. Es geht nicht mehr darum, innere Hitlers oder äußere Stalins abzuwehren, es geht um die bestmögliche Verzahnung einer Gesellschaft mit jenen bewaffneten Bürgern, die sie braucht – ob zum Selbstschutz oder als Instrument der Politik. Doch auch einem richtigen Argument kann die gesellschaftliche Akzeptanz abhanden kommen. Eben dies geschieht.

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