Andrea Ypsilanti : Die zweigeteilte Frau

Andrea Ypsilanti könnte Ministerpräsidentin in Hessen werden. Soll sie am 5. April antreten? Einschätzungen dazu von einem Politikwissenschaftler und der Leiterin des Zentrums für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität Berlin.

Ypsianti
Andrea Ypsilanti auf Partnersuche. -Foto: ddp

Würden Sie Andrea Ypsilanti raten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, Frau von Braun?



Wenn sie ihr politisches Programm umsetzen kann, ja. Aber das steht infrage, weil sie keine klare Mehrheit hat. Aber es gäbe die Variante, dass sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lässt, und dann die Wahlen neu ausschreibt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die CDU noch mal mit Roland Koch antreten würde. Es wäre möglich, dass Ypsilanti mehr Stimmen bekommt, es ist auch denkbar, dass die Linken gar nicht mehr in den Landtag gewählt würden. Es scheint sich dabei ja vor allem um Proteststimmen zu handeln. Für Andrea Ypsilanti wäre das die sauberste Lösung, um nicht ihr Wahlversprechen zu brechen, nicht mit den Linken zu regieren, und trotzdem aus dieser Pattsituation herauszukommen.

Aber sie würde damit ihr Wahlversprechen doch bereits brechen.

Das ist richtig. Aber wenn sie von vornherein sagt: Ich breche das Wahlversprechen, damit wir aus dieser Pattsituation herauskommen, würde ihr das niemand übel nehmen.

Wie wichtig ist Glaubwürdigkeit in einem Fünf-Parteien-System, in dem Mehrheiten schwer zu bilden sind?

Wir werden mit einem Fünf-Parteien-System rechnen müssen, weil sich viele Wähler nicht mehr von der SPD und auch nicht von den Grünen vertreten fühlen. Glaubwürdigkeit oder Redlichkeit, die Überzeugung, zu seinem Programm zu stehen, sind sehr wichtige und zugleich sehr rare Qualitäten geworden in der Politik. Dass Andrea Ypsilanti so viele Stimmen bekommen hat, hat auch damit zu tun gehabt, dass sie diese Glaubwürdigkeit ausgestrahlt hat. Aber was macht man dann mit dieser Glaubwürdigkeit? Kann man das dann auch realpolitisch umsetzen? Das ist eine ganz andere Frage.

Wenn sie nicht antritt, wird ihr vorgeworfen, nicht hart genug zu sein für die Macht.

Unterschwellig ist das immer dabei. Das konnte man bei Hillary Clinton schön sehen. Als sie zwei Tränen vergossen hat, hieß es sofort, sie habe mit den „Waffen einer Frau“ agiert. Und andererseits heißt es unentwegt, sie sei so machtbesessen. Als wäre nicht jeder Politiker an Macht interessiert. Aber bei Frauen bekommt die Macht immer gleich einen schlechten Geschmack. Natürlich läuft Andrea Ypsilanti Gefahr, dass sie es auch mit diesen Klischees zu tun bekommt. Wenn sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lässt, wird man ihr vorwerfen, sie sei machthungrig. Und wenn sie sich entschließt, an ihrem Wahlversprechen festzuhalten, wird es heißen, sie ist nicht tough genug für diesen Job, weil sie eine Frau ist.

Christina von Braun (63) leitet das Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität Berlin. Die Interviews führte Dagmar Dehmer.

Würden Sie Andrea Ypsilanti raten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, Herr Raschke?

Nein. Ich kann verstehen, dass die hessische SPD aus diesem „gefühlten Wahlsieg“ etwas machen will. Aber die Risiken sind für die Bundes-SPD so hoch, dass sie 2009 zur Bundestagswahl eigentlich gar nicht mehr antreten müsste.

Worin besteht das Risiko für die SPD?

Die SPD ermöglicht der Union eine inhaltliche Anti-Linke-Kampagne. Im Vergleich dazu wird die Rote-Socken-Kampagne von damals harmlos erscheinen. Der SPD werden dramatisiert Folgen des Linken-Programms zugerechnet: Wirtschaftsabstieg Deutschlands, außenpolitische Isolierung. Und der Druck auf die innere Reform der Linkspartei nimmt ab, wenn sie so billig ins politische Spiel kommen kann. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass nach der Bundestagswahl der Druck auf die Linke wachsen würde, eine realistische Vorstellung über das Regieren zu bekommen.

Warum lässt SPD-Chef Kurt Beck das zu?

Das ist keine spontane Idee, sondern taktisch überlegt, ohne die Konsequenzen strategisch zu Ende zu denken. Als Parteivorsitzender hätte Beck das verhindern müssen.

Tritt Ypsilanti nicht an, muss sie sich doch vorwerfen lassen, nicht hart genug für die Macht zu sein, oder?

Sie muss noch viel härter sein, um die Folgen dieser Tolerierung durchzustehen.

Was wäre eine realistische Strategie?

Die SPD könnte versuchen, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch im Landtag abzuwählen und dann den Druck zu erhöhen, eine große Koalition ohne Koch zu machen. Das könnte die SPD als Erfolg verkaufen, denn Ypsilanti wäre in der Regierung und Koch nicht.

Aber damit würde sich die SPD doch dauerhaft auf große Koalitionen festlegen?

Die SPD hat einen Mangel an Optionen auf Bundesebene. Rot-Grün ist nicht stark genug, eine Ampel mit einer FDP auf scharfem Anti-Links-Kurs schwer vorstellbar. Dann bleiben zwei Optionen, eine große Koalition oder eine von der Linken tolerierte Minderheitenregierung. Wobei da die Frage ist, ob die Grünen diese SPD-Spielchen überhaupt mitmachen würden. Für die SPD ist das ein Dammbruch mit fatalen bundespolitischen Konsequenzen, die Kurt Beck eröffnet hat. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei ihm. Das zeigt, dass die Akteure noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen sind. Wenn man vor den Wahlen zu viele Optionen ausschließt, kann man nur versagen. Kurt Beck zeigt sich nicht gerade als bundespolitischer Großstratege.

Joachim Raschke (69) ist Politikwissenschaftler. Vor kurzem hat er mit Ralf Tils das Buch „Politische Strategie. Eine Grundlegung“ veröffentlicht.

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