Zeitung Heute : Anforderungen nicht erfüllt

Europas größter Reiseveranstalter TUI kann steigende Treibstoffpreise nach einer Buchung zunächst nicht mehr an seine Kunden weitergeben. Das Landgericht Hannover entschied in der vergangenen Woche, dass Punkt 6.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TUI mit der so genannten Kerosinklausel nicht gültig ist. Die 14. Zivilkammer gab damit der Klage der Bundeszentrale der Verbraucherschützer Recht (Aktenzeichen: 14 O 2251/00). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. TUI kündigte nach einer Prüfung der Urteilsbegründung Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle an. Derzeit erhebt TUI keine Zuschläge.

Das Gericht sei bei seiner Entscheidung vom "kundenfeindlichsten Fall" ausgegangen, hieß es. Zwar ermögliche Paragraf 651"a des Bürgerlichen Gesetzbuches auch nach Vertragsabschluss eine Erhöhung des Reisepreises. Die TUI habe aber in ihren Geschäftsbedingungen nicht die Anforderungen an die Transparenz erfüllt und die Formel zu weit gefasst. Dort heißt es: Der Veranstalter behalte sich vor, den durch die Buchung bestätigten Preis "im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt".

Verjährungsfrist 30 Jahre

Dies sei eine beispielhafte Aufzählung, sagte der Richter. Es sei nicht auszuschließen, dass der Veranstalter sich auch andere als die genannten Kosten nachträglich vom Reisenden zurückholen könne. Außerdem sei für den Reisenden bei einer Pauschalreise nicht klar, wie groß der Anteil der genannten Beförderungskosten tatsächlich sei, sagte der Richter. Die TUI habe auch den Zeitpunkt nicht exakt genug festgelegt. Es sei auch denkbar, dass eine weit zurück liegende Kostensteigerung zu einer nachträglichen Erhöhung führe.

Die Verbraucherschützer hatten auch gegen den Reiseveranstalter Neckermann (Oberursel/Hessen) wegen der "Kerosinklausel" geklagt. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied aber im März, dass die Geschäftsbedingungen dort ausreichend formuliert seien. Das Urteil ist nach Angaben des Unternehmens rechtskräftig. TUI und Neckermann hatten im Frühjahr 2000 für die dann folgende Sommersaison den Kerosinzuschlag erhoben. Nach Druck der Kataloge war der Treibstoff teurer geworden.

Nach dem Urteil haben Verbraucherschützer betroffenen Urlaubern geraten, schon jetzt Geld zurückzufordern. Wer sichergehen wolle, dass Ansprüche nicht verjähren, sollte sich bei der TUI melden, teilte die Verbraucher-Zentrale Niedersachsen mit. Diese Darstellung wies TUI-Sprecher Mario Köpers zurück: "Die Kunden müssen auch ohne Ansprüche anzumelden, keine Nachteile befürchten. Die Verjährungsfrist beträgt hier 30 Jahre." Briefe verursachten nur unnötige Arbeit.

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