Zeitung Heute : Angriff von innen

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Von Charles A. Landsmann, Tel Aviv

Der Likud, Israels führende Regierungspartei, hat zweimal Nein gesagt: Zur Gründung eines Staates Palästina und zu Partei- und Regierungschef Ariel Scharon. Beides kam zwar nicht überraschend, aber für Scharon ist es höchst peinlich. Seine Autorität ist untergraben. Es ist dies nicht nur eine Absage an seine Politik, es ist auch der Zusammenbruch eines der wichtigsten Grundpfeiler seines Machtgebäudes. Der Staat Palästina wird wohl trotz des Beschlusses des Likud-Zentralkomitees kommen, eines Tages. Im Staat Israel aber werden vorzeitige Neuwahlen nun immer wahrscheinlicher.

Es ging bei der Sitzung im Likud-Zentralkomitee (ZK) im Tel Aviver Kulturpalast – dem Mann-Auditorium der berühmten Philharmoniker – alles andere als zivilisiert und harmonisch zu. Man ist sich beim Entscheidungsgremium des nationalkonservativen Likud einiges gewöhnt, doch diesmal wurde ein weiterer Tiefpunkt erreicht, wobei jüngere Beobachter in den israelischen Medien in Unkenntnis früherer Scharmützel befanden, so schlimm sei es noch nie gewesen.

Diesmal wurde zumindest keine physische Gewalt angewandt; es blieb bei Buhrufen und Pfeifkonzerten, Brüllen und Beschimpfungen, allesamt wohl organisiert als spontane Meinungsäußerungen der besonderen Art. Früher, da stürmte schon einmal ein Delegierter die Bühne und warf den Präsidiumstisch samt Rednerpult in die tobende Menge, oder es riss ein Minister – Ariel Scharon – dem Partei- und Regierungschef Jitzchak Schamir das Rednermikrofon aus der Hand, um ihn niederzubrüllen.

Zu Beginn dieser Sitzung hatte es noch anders ausgesehen, als Scharon fast noch mehr Beifallsgebrüll erhielt als sein Widersacher Benjamin Netanjahu. Der wiederum geriet erstmals überhaupt bei einem öffentlichen Auftritt außer sich und ins Schwitzen, als er in seiner Brandrede derart lautstark gestört wurde, dass er diese mehrfach unterbrach. Als Scharon sich danach Netanjahu persönlich annahm mit ungewohnt viel Spott und noch mehr Zynismus, herrschte in den dicht gedrängt Zuhörerrängen gespannte Ruhe vor dem Sturm, der tatsächlich mit gewaltiger Macht losbrach, als Scharon forderte, man solle ihm nicht mit einem irrelevanten Beschluss gegen einen Palästina-Staat Hindernisse in den Weg stellen.

Grobe Beleidigung

Nezanjahu aber gewann die Redeschlacht. Und Scharon zog – nachdem die Delegierten seinen kombinierten Antrag abgelehnt hatten, ihm ihr Vertrauen auszusprechen und gleichzeitig auf eine Abstimmung zum Palästina-Staat zu verzichten – noch vor dieser groben Beleidigung ab.

Zuvor aber sagte er den Delegierten noch seine Meinung: Er halte nichts von ihren Beschlüssen. Etwas anderes bleibt Scharon auch gar nicht übrig, denn wenn er den ZK-Beschluss ebenso wie das sinngemäß gleich lautende Parteiprogramm ernst nehmen würde, dann wären Scharon die Hände gebunden. Er dürfte nicht mit den Palästinensern verhandeln, und die Hoffnung auf einen Frieden, und sei er in noch so weiter Ferne, müsste wohl begraben werden.

Benjamin Netanjahu wiederum hat allen gezeigt, dass er mit Macht und ohne Rücksicht auf Verluste wieder zurück ins Premierministeramt will. Der 52-Jährige siegte 1996 über Schimon Peres. Obwohl sich Netanjahu gegen das in den Osloer Vereinbarungen anerkannte Prinzip „Land für Frieden“ aussprach, übergab er im Januar 1997 den größten Teil der Stadt Hebron den Palästinensern. Zwei Monate später indes gab er grünes Licht für den Bau einer jüdischen Siedlung am Rande Jerusalems und stürzte damit den Friedensprozess in eine lange Krise.

Die Arbeitspartei, der wichtigste Koalitionspartner, hat nach dem jetzigen Triumph Netanjahus von Scharon prompt Aufklärung verlangt, wie er angesichts der Fesseln, die ihm seine eigene Partei auferlegt hat, weiter zu regieren gedenke. Sollte der Likud-Beschluss Regierungspolitik werden, so müsse die Arbeitspartei Konsequenzen ziehen, drohte deren Chef Benjamin Ben-Eliezer. Scharon muss also um seine eigene Macht energischer kämpfen denn je. Nicht gegen die Arbeitspartei, sondern gegen Netanjahu, der sich an die Spitze der Nationalisten gesetzt hat und der in der nun gewonnenen ersten Runde einen fatalen Fehler von Scharon ausnutzt: Dieser hatte es nämlich unterlassen, nachdem er die Nachfolge des Wahlverlierers Netanjahu (gegen Ehud Barak) als Chef der Verlierer-Partei übernommen hatte, die Gremien neu wählen zu lassen und mit seinen eigenen Leuten zu besetzen. So wie es Netanjahu vor ihm gemacht hatte.

Während die außenpolitischen Auswirkungen des Parteibeschlusses vermutlich gering sein werden – weil Scharon ihn ignoriert – sind die innenpolitischen erheblich. Ohne Rückenstärkung durch die eigene Partei, ja im offenen Widerspruch zu den meisten ihrer Minister und praktisch allen Abgeordneten, hat er kaum eine Chance, das normale Ende der Amtszeit im November 2003 zu erreichen und sich zur Wiederwahl stellen zu können.

Zwei gegen einen

Netanjahus ehemalige „rechte Hand“, Avigdor Lieberman, Chef des rechtsnationalistischen Bündnisses „Nationale Union/Israel unser Haus“ hat vor Monatsfrist angekündigt, er werde Scharons Regierung bis diesen November stürzen. Gegen das skrupellose Macht-Tandem Netanjahu-Lieberman hat der Taktiker Scharon kaum eine Chance: Er kann auf die Dauer nicht gegen den weit in die eigenen Parteireihen hineinreichenden nationalistischen Flügel in- und außerhalb der Regierungskoalition regieren.

Der palästinensische Staat war nicht das wirkliche Thema im Likud-ZK, sondern Waffe und Munition, um Scharon zu bremsen. Es ist nur eine Frage einer kurzen Zeitspanne, bis Netanjahu andere gefunden hat, um Scharon abzulösen. Und das Likud-ZK wird ihm dabei behilflich sein.

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