Zeitung Heute : Angst vor der Aussage

Peter Siebenmorgen

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber könnte in den kommenden Monaten nach Deutschland ausgeliefert werden. Wird das zu neuen Erkenntnissen in der CDU-Schwarzgeldaffäre führen?


Schon seit Mitte der 90er Jahre ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Steuerhinterziehung gegen Karlheinz Schreiber. Anfangs jedoch fühlte sich Schreiber noch sicher vor dem Zugriff der Strafjustiz in Deutschland – in seiner bayerischen Heimat zumal, da er mächtige Freunde aus der Politik auf seiner Seite wähnte. Doch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) dachte nicht im Traum daran, in die Causa Schreiber einzugreifen. Als Schreiber dann der Boden hierzulande zu heiß wurde, siedelte er zunächst in die Schweiz und schließlich nach Kanada über, um sich dem Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden dauerhaft zu entziehen. Doch jetzt bleibt Schreiber nur noch eine letzte Hoffnung, nicht doch noch nach Deutschland überstellt zu werden. In Kürze wird sich das höchste kanadische Gericht, der Supreme Court, mit seiner Angelegenheit befassen. Nur dieses Gericht kann Schreibers Ausweisung nach Deutschland noch stoppen.

Und schon wittern die Skandalexperten aus Politik und Medien ein neues Spektakel. Denn in seinem Kampf aus der Ferne mit der deutschen Justiz hatte Schreiber – der sein Geld auch mit Waffen verdiente, aber lieber Kaufmann als Waffenhändler genannt werden möchte – in der Vergangenheit erhebliche Unruhe in die politische Landschaft der Bundesrepublik gebracht. Seine immer wieder neuen abenteuerlichen Erzählungen über tatsächliche oder doch nur vermeintliche Parteispenden an die CDU waren die Fallstricke, in denen sich der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble verhedderte. Im Bundestag sagte er die Unwahrheit über seine Kontakte zu Schreiber, kurze Zeit später musste er zurücktreten. Nur um Haaresbreite entging der heutige Bundesinnenminister einer Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft, die lange Zeit – wegen Schreibers Erzählungen – annahm, Schäuble habe den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre belogen.

Wenn Schreiber jetzt am Ende doch noch vor ein deutsches Gericht gestellt wird, dann könnte er doch noch alles auspacken, schließlich hat er dann nichts mehr zu verlieren. Doch womöglich, wahrscheinlich sogar, ist die Sorge vor neuen spektakulären Enthüllungen unbegründet. Denn immer wieder hatte Schreiber in der Vergangenheit angekündigt, nachzulegen – und dann nur Rohrkrepierer präsentiert und sich in unzählige Widersprüche verwickelt. Sein Kampf um politisches Entgegenkommen in der strafrechtlichen Sache ist längst verloren. Damals, in diesem Kampf, hat er sein Pulver wohl längst verschossen.

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