Zeitung Heute : Angst vor der Aussage

Fabian Leber

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Kanada in Auslieferungshaft genommen worden. Welche Enthüllungen sind von ihm zu erwarten, wenn er vor einem deutschen Gericht aussagen sollte?


Seit sieben Jahren bemüht sich die Augsburger Staatsanwaltschaft um die Auslieferung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (72). Jahrelang waren die Versuche vergeblich – von Kanada aus wehrte sich Schreiber mit allen juristischen Mitteln. Doch jetzt könnte ein Wendepunkt erreicht sein: Ohne Begründung lehnte das Oberste Gericht in Ottawa einen erneuten Antrag Schreibers gegen die Auslieferung ab. Schreiber sitzt seit Donnerstag in Auslieferungshaft.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schreiber in Kanada verhaftet wurde. Ende August 1999 war er schon einmal im Gefängnis, kam dann aber gegen Kaution frei. Bei der Augsburger Staatsanwaltschaft rechnet man auch jetzt nicht mit einer schnellen Auslieferung. Oberstaatsanwalt Günther Zechmann sagt: „Jetzt haben wir sieben Jahre gewartet, da kommt es auf ein paar Monate länger auch nicht an.“

Für Schreibers kanadischen Anwalt Edward Greenspan ist die Sache dagegen noch nicht entschieden. Zwar habe Schreiber eigentlich den Rechtsweg in Kanada ausgeschöpft. Allerdings stehe noch der Gerichtsbeschluss in einem weiteren Rechtsstreit aus. Dabei geht es um eine Entscheidung von Justizminister Vic Toews, den die Anwälte des Deutschen nach dem Regierungswechsel in Kanada Anfang 2006 um eine Überprüfung von Schreibers Fall baten. Eine Anhörung in diesem Verfahren wird wohl erst in mehreren Monaten stattfinden.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal. Er soll als Lobbyist vom Stahlriesen Thyssen für Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro Provision kassiert haben. Das Geld verteilte er laut Anklage seit Mitte der 80er Jahre über diverse Tarnkonten an Politiker und Wirtschaftsleute. Ruchbar wurde die Affäre im November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den früheren CDUSchatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ. Kiep hatte 1991 von Schreiber eine Million Mark erhalten, die in einem Koffer auf einem Schweizer Parkplatz übergeben wurden. Später flog ein ganzes Tarnnetz für illegale Spenden an die Union auf.

Schreibers abenteuerliche Erzählungen über tatsächliche oder vermeintliche Parteispenden waren unter anderem der Auslöser für den Rücktritt Wolfgang Schäubles als CDU-Chef im Jahr 2000. Wenn Schreiber jetzt am Ende doch noch vor ein deutsches Gericht gestellt wird, dann hätte er tatsächlich Grund, auszupacken – schließlich hätte er nichts mehr zu verlieren. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass es zu neuen Enthüllungen kommt. Denn immer wieder hatte Schreiber in der Vergangenheit angekündigt, nachzulegen – und war dann doch Beweise schuldig geblieben. Zuletzt wollte er Material über angebliche Geheimkonten bei der CSU präsentieren. Doch vermutlich ging es Schreiber dabei eher darum, von den gegen ihn selbst vorgebrachten Anklagepunkten abzulenken.

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