Zeitung Heute : Angst vor einem „Showdown im Bundesrat“

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Keine Entwarnung in der Großen Koalition, fast stündlich wächst die Spannung. Die Landesregierung will zwar heute über das Abstimmungsverhalten am Freitag beraten, doch wird sie sich auf keine Linie festlegen, hieß es aus der Staatskanzlei. „Offen halten, bis zur letzten Minute.“ In der immer nervöseren Landes-CDU richten sich jetzt alle Hoffnungen darauf, dass - nach dem Umschwenken von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und Parteichefin Angela Merkel - doch noch ein Vermittlungsverfahren zustande kommt, wodurch wenigstens Zeit gewonnen wäre. „Es wäre hilfreich, wenn es am Freitag keinen Showdown im Bundesrat gibt“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Zwar schwenkte auch Regierungschef Manfred Stolpe offen auf diesen Kurs von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ein - und signalisierte Bereitschaft für ein Vermittlungsverfahren. Das könnte sich aber auf einen „Detailauftrag“ beschränken, etwa auf die aus Sicht Brandenburgs problematische Verteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern. Im Gegensatz zu Stolpe beharrte SPD-Landeschef Matthias Platzeck auf der Linie von Kanzler Gerhard Schröder, der ein Vermittlungsverfahren bislang strikt ablehnt. Nach Worten Platzecks kann es „fast nicht von Erfolg gekrönt“ sein, da ein Nachgeben in Richtung CDU von PDS und Grünen nicht akzeptiert würde.

Wenn es aber am Freitag tatsächlich allein auf Brandenburg im Bundesrat ankommen sollte, weil kein Vermittlungsverfahren zustande kommt und die SPD/FDP-Regierung in Rheinland-Pfalz mit Ja stimmt, werden in Potsdamer Koalitions- und Regierungskreisen mehrere Krisen-Szenarien durchgespielt: In der SPD rechnet im Grunde niemand damit, dass sich Regierungschef Manfred Stolpe der Stimme enthält, wie es der CDU-Koalitionspartner unter Verweis auf den Koalitionsvertrag fordert. Die regierungsinterne Kommission, die den Stand der Erfüllung der vier von Stolpe in Abstimmung mit Schönbohm im Bundesrat erhobenen Forderungen Brandenburgs bewerten soll, hat inzwischen ihren vertraulichen Bericht vorgelegt. Da das Gremium zu gleichen Teilen aus SPD- und CDU-Ressorts besetzt ist, war aber von vornherein keine maßgebliche Empfehlung erwartet worden.

Wie, so stellt sich daher die Frage in SPD-Kreisen, könnte Schönbohm ein Ja ohne allzu großen Gesichtsverlust ermöglicht werden? Als ausgeschlossen gilt inzwischen, dass die Zustimmung der Landes-CDU mit millionenschweren „Geschenken“ des Bundes für Brandenburg gekauft werden könnte - wie bei der Steuer- und der Rentenreform. Als denkbar gilt, dass Kanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily der Union unterhalb der Gesetzeskorrektur entgegenkommen könnten. Schönbohm selbst geht, sollte Stolpe gegen sein Veto zustimmen, vom Ende der Koalition aus: Vorsorglich ist das Thema bereits auf die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsliste gesetzt worden, die nach der Bundesratssitzung am Abend tagt. Aber trotz aller Dementis: Es gilt nicht als ausgeschlossen, dass Schönbohm in diesem Fall die Regierung verlässt, die Union jedoch in der Koalition bleibt - um den rot-roten Dammbruch für Ostdeutschland zu verhindern. Er könne sich „kaum“ vorstellen, dass nach einem solchen Bruch des Koalitionsvertrages die Zusammenarbeit fortgesetzt werden kann, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Eine ebenfalls hinter vorgehaltener Hand bereits diskutierte Tolerierung eines SPD-Minderheitenkabinettes, in dem die CDU-Minister verblieben, nannte zumindest Lunacek „nicht vorstellbar.“

Dass der Druck auf der Großen Koalition hoch bleibt, freut dagegen den PDS-Stratege Heinz Vietze. Er verweist auf den Bundesparteitag der Sozialisten am Wochenende. Dort war ein Antrag abgeschmettert worden, die PDS auf ein Nein zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz einzuschwören. Da im Bundesrat auch die Zustimmung der rot-roten Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nötig sind, hätte ein PDS-Veto die Koalition in Potsdam gerettet - und somit ein rot-rotes Bündnis verhindert. Kein Wunder, dass Brandenburger PDS-Politiker am Bundesvotum nicht unschuldig waren.

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