Zeitung Heute : Angst vorm Wähler

Der Tagesspiegel

Es gibt so viele Argumente gegen überregionale Volksabstimmungen, dass der Platz hier zu knapp ist, um alle zu erwähnen. Sie sind bekannt und während der Verfassungsdebatte vor ein paar Jahren ausgiebig erwogen worden. Schon damals waren SPD, Grüne und PDS überwiegend dafür, Union und FDP dagegen. An eine Zweidrittelmehrheit war nicht zu denken, und diese ist auch heute, trotz rot-grüner statt schwarz-gelber Regierung, nicht in Sicht. Was also treibt SPD und Grüne, ein paar Monate vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf in den Ring zu verwerfen, der keine Chance hat, auch nur die erste Runde zu überstehen? Ist das ein „populistisches Scheinangebot“ (CDU/CSU) oder „eine billige Show“ (FDP)? Schon ein bisschen, aber ganz so einfach kommt die Opposition dann doch nicht davon. Es gibt so viele Argumente für überregionale Volksabstimmungen, dass der Platz hier zu knapp ist, um sie zu benennen. Nicht alle sind schlüssig, aber keines wird alleine dadurch hinfällig, dass Wahlkampf ist. Außerdem: Eine Demokratie braucht ab und zu Erfrischung. Also, nur Mut zur Abstimmung! Die Politik wird doch keine Angst vorm Volk haben, oder? lom

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