Zeitung Heute : Anhaltender Schwund

Der Tagesspiegel

Von Brigitte Grunert

Der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund der SPD hat sich durch Austritte wegen der Zusammenarbeit mit der PDS verstärkt. Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der PDS im Dezember 2001 haben nach Angaben von Parteisprecherin Anja Sprogies 285 Genossen die Partei mit der Begründung der Senatsbeteiligung der PDS verlassen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Vollrath spricht von „500 bis 600 Austritten“ seit Bildung des PDS-gestützten rot-grünen Senats im Juni 2001. Seither wurden andererseits 700 Eintritte registriert, so Frau Sprogies. Dem steht der Verlust von insgesamt etwa 900 Mitgliedern innerhalb eines Jahres durch Austritte, Todesfälle und Wegzüge gegenüber.

Namhafte alte Sozialdemokraten haben mit der Rückgabe ihrer Parteibücher aus Protest gegen Rot-Rot Schlagzeilen gemacht, so im Westen der einstige Parlamentspräsident und DGB-Chef Walter Sickert und der ehemalige Polizeipräsident Klaus Hübner, im Osten der frühere Abgeordnete Helmut Fechner und der frühere Friedrichshainer Bezirksbürgermeister Helios Mendiburu. In der Partei ist von einem „Mitgliederaustausch“ die Rede. Signifikant seien Austritte von Älteren und Eintritte von Jüngeren. Das wird damit erklärt, dass nur bei den Älteren die Narben schmerzen können, die das SED-Regime zugefügt hat. Fechner will einen Gesprächskreis von Ausgetretenen gründen – „zur kritischen Begleitung der jetzigen Spitzenleute der SPD“.

Weitaus größer als im mitgliederschwachen Osten sind die Verluste im Westen. In Charlottenburg-Wilmersdorf verließen nach Angaben des Kreischefs und Abgeordneten Christian Gaebler bis jetzt 60 bis 70 Genossen die Partei wegen Rot-Rot. „Das ist kein Massenaustritt, der Verlust ist aber deshalb nicht weniger schmerzhaft“, schrieb Gaebler im Kreisparteiblatt. In Steglitz-Zehlendorf sind sogar „um die 100“ ausgetreten, so der Kreischef und Senator Klaus Böger. Allein in der Abteilung Südende waren es 29 mit dem Abteilungsvorsitzenden und einstigen Abgeordneten Gerhard Schneider an der Spitze. Im Kreisverband ist zugleich von 85 Neumitgliedern zu hören. In Reinickendorf wird gedruckst. Die Kreisvorsitzende und Abgeordnete Brigitte Lange nennt 50 bis 60 Austritte, davon 30 wegen Rot-Rot; man wisse aber nicht, wieviele sich direkt beim Landesverband abgemeldet haben. In Köpenick-Treptow nennt der Kreisgeschäftsführer und Abgeordnete Jürgen Radebold sehr bestimmt rund 30 Austritte.

An der Basis kursieren Mutmaßungen, dass Landeschef Peter Strieder und Landesgeschäftsführer Ralf Wieland detaillierte Zahlen unter Verschluss halten, um das unangenehme Thema herunterzuspielen. „Von einer Austrittswelle kann keine Rede sein“, betont die Parteisprecherin. Seit 1996 habe die SPD durch Austritte, Streichung von „Karteileichen“, Wegzüge und Todesfälle durchschnittlich pro Jahr 600 Mitglieder verloren. Seit Dezember kämen eben 285 wegen der rot-roten Koalition hinzu. Ende 2001 hatte die SPD 20 014 Mitglieder gegenüber 23 350 Ende 1995. Sie ist die mitgliederstärkste Berliner Partei vor der CDU (rund 15 800).

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