Zeitung Heute : Anhaltspunkte zu Kündigungsfristen, Mieterhöhung, Baulärm und Asbest.

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.



Kündigungsfristen. Die Vereinbarung einer Laufzeit des Wohnungsmietvertrages schließt nicht die ordentliche Vertragskündigung durch den Mieter aus, wenn in dem Formularmietvertrag Kündigungsfristen belassen wurden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Vermieters (AG Bad Homburg, Az. 2 C 5073 / 97-21, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 2 / 1999, S. 114).



Mieterhöhung. Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung ist unwirksam, wenn der Vermieter die begehrte Miete aus den Werten des Mietspiegels und deren Fortschreibung mit dem Preisindex für die Lebenshaltung begründet (LG München II, Az. 12 S 3258 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 726).



Baulärm. Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zu einer Mietminderung von mindestens 15 Prozent (Leitsatz der Redaktion - AG Saarburg, Az. 5 C 498 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 64).



Asbest. Der mietrechtliche Mängelbeseitigungsanspruch kann grundsätzlich nicht verwirkt werden. Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass asbesthaltige Nachtstromspeicheröfen, die Asbest absondern, aus der Wohnung entfernt und gegen asbestfreie Öfen ausgetauscht werden (LG Berlin, Az. 67 S 131 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 35).



Eigenbedarfskündigung. Ist die Ersatzwohnraumbeschaffung möglich, so dass die Beendigung des Mietverhältnisses keine Härte für den Mieter ist, und ist dem Mieter die prekäre Eigenbedarfslage des Vermieters bekannt, ohne dass er während der zwölfmonatigen Kündigungsfrist sich um Ersatzwohnraum bemüht hat, kommt die Gewährung einer Räumungsfrist nicht in Betracht (AG Münster, Az. 49 C 70 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 731).

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