Zeitung Heute : Anhaltspunkte zu Streitfragen in Gas- und Wasserversorgung, Müllschlucker und Vorkaufsrecht

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Gas- und Wasserversorgung (Sperre). 1. Ein Mieter hat gegen das Versorgungsunternehmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre, wenn in einem Mehrfamilienhaus wegen Zahlungsverzugs des Vermieters (und Vertragspartners der Lieferverträge) die Versorgung ausbleibt. 2. Eine Schutzbedürftigkeit des Mieters unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter besteht wegen der dem Mieter gegen den Vermieter zustehenden eigenen vertraglichen Ansprüche nicht. (AG Siegen, Az. 7 C 398 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 1998, S. 675)



Müllschlucker. 1. In § 536 BGB wird eine Einschränkung der Instandhaltungsverpflichtung auf erhebliche Abweichungen einer Gebrauchstauglichkeit nicht vorgenommen. 2. Der Mieter hat Anspruch auf Beibehaltung der Müllabwurfanlage, soweit der weitere Betrieb dem Vermieter nicht unzumutbar wird. Letzteres ist in der Regel nicht anzunehmen. (LG Berlin, Az. 67 S 330 / 98, aus: MieterMagazin 3 / 99, S. 39)



Vorkaufsrecht. 1. Die Ausübung des dem Mieter nach § 570 b BGB zustehenden Vorkaufsrechts unterliegt nicht dem Formgebot des § 313 BGB. 2. Preisvergünstigungen bei einem Paketverkauf mehrerer Eigentumswohnungen können auch für solche Mieter gelten, die ihr Vorkaufsrecht nur hinsichtlich einer einzigen Wohnung ausüben. (OLG Düsseldorf, Az. 9 U 267 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 11 / 1998, S. 668)Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

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