• Ankara droht mit Einsatz der Armee gegen Protestler Erdogan: Europäer sind undemokratisch Außenamt verschärft Reisewarnungen für Türkei

Zeitung Heute : Ankara droht mit Einsatz der Armee gegen Protestler Erdogan: Europäer sind undemokratisch Außenamt verschärft Reisewarnungen für Türkei

Albrecht Meier[Berlin]

Nach mehr als zwei Wochen landesweiter Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wächst in der Türkei die Angst vor einem Bürgerkrieg. Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc sagte am Montag, notfalls werde die Regierung die Armee einsetzen, um der Demonstrationen Herr zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich besorgt. Erdogan wies Kritik aus Europa jedoch mit scharfen Worten zurück und warf der Protestbewegung einen „Angriff auf die Demokratie“ vor. In Istanbul gab es erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.

Arinc sagte dem Nachrichtensender A Haber, die Behörden verließen sich zunächst auf die Polizei und dann auf die Militärpolizei. Wenn das nicht ausreiche, könne auch die Armee aufgeboten werden. Am Wochenende waren bei Zusammenstößen in Istanbul erstmals Einheiten der Militärpolizei eingesetzt worden.

Bei den landesweiten Unruhen, die sich am 31. Mai an einem Bauprojekt der Regierung im Istanbuler Gezi-Park entzündeten, sind bisher fünf Menschen ums Leben gekommen. Es gab mehrere hundert Festnahmen, wenn auch viele Demonstranten wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Yasar Okuyan, ein früherer türkischer Arbeitsminister, kritisierte, die Haltung der Regierung treibe das Land in einen Bürgerkrieg.

Merkel sagte RTL, sie sei erschrocken über die Bilder aus der Türkei, die ein „viel zu hartes“ Vorgehen gegen Demonstranten zeigten. Dies entspreche „nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung“. Erdogan betonte aber erneut, seine Regierung habe die Pflicht, gegen „Vandalismus, Barbarei und Plünderungen“ durch die Demonstranten vorzugehen. Die Europäer seien undemokratisch, weil sie den Angriff der Demonstranten „auf die Freiheit anderer“ beklatschten.

Unterdessen gingen auch am Montag wieder tausende Menschen auf die Straße. Fünf Gewerkschafts- und Berufsverbände hatten ihre insgesamt mehreren hunderttausend Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufgerufen. In Istanbul handelten Polizisten und Gewerkschafter ein friedliches Ende der Kundgebungen aus, doch brachen anschließend erneut Straßenschlachten aus, bei denen Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt wurden. In Ankara und im westtürkischen Izmir endeten die Demonstrationen friedlich.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, trotz der fragilen Lage Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine „Niederlage für das türkische Volk“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Wenn die EU die seit drei Jahren auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen nicht mit neuem Leben erfülle, „dann trifft man damit nicht die Regierung in Ankara“, warnte Asselborn.

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße hat das Auswärtige Amt Touristen zu besonderer Umsicht gemahnt. „Reisende werden gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“, heißt es in dem veröffentlichten Reisehinweis. Ausdrücklich genannt werden die Städte Istanbul, Ankara und Izmir. Die Mahnung gilt aber auch für weitere Städte.

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