Zeitung Heute : Ankläger ermitteln in der Telekom-Affäre

Verfahren gegen ehemaligen Konzernchef Ricke und Ex-Aufsichtsrat Zumwinkel / Durchsuchungen auch in Berlin

Corinna Visser Ralf Schönball

Berlin - In der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom hat die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen der ehemalige Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Um Beweise zu sichern, durchsuchten die Strafverfolger am Donnerstag die Zentrale des Bonner Unternehmens sowie Räume der Mobilfunktochter T-Mobile und einer Berliner Firma, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel sagte. Dabei geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Die Telekom hatte am Wochenende mitgeteilt, dass 2005 und 2006 Telefon- Verbindungsdaten ausspioniert wurden. Bespitzelt wurden offenbar Mitglieder des Aufsichtsrats, Manager und Journalisten. Es ging darum herauszufinden, wer interne Informationen an die Presse weitergegeben hat. Vor rund zwei Wochen hatte die Telekom nach Angaben von Vorstandschef René Obermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Am Donnerstag wiederum erstatteten auch die Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Anzeige gegen die Telekom und gegen unbekannt. Man habe den begründeten Verdacht, dass gegen das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen wurde, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin. „Das Ausmaß, den Umfang und die Tiefe der Bespitzelung kennen wir bislang nicht“, sagte Sommer. Verdi-Vorstandsmitglied Schröder sagte: „Wir fühlen uns als potenziell Betroffene.“

Oberstaatsanwalt Apostel machte klar, dass sich die Ermittlungen nicht gegen aktuelle Vorstandsmitglieder richteten. Dagegen werde die Tätigkeit des früheren Telekom-Sicherheitschefs Harald Steininger überprüft. Ebenso sei ein Mitarbeiter von T-Mobile betroffen. Das Ermittlungsteam umfasst 50 Leute, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes.

Nach Tagesspiegel-Informationen lief der illegale Datenabgleich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Die damit beauftragte Berliner Firma Network. Deutschland habe unter anderem die Telefon-Kontakte des Konzernbetriebsrats Wilhelm Wegner überprüft. Im Visier hätten in einer zweiten Phase drei Journalisten und zwei Autoren gestanden sowie deren Ansprechpartner in der Telekom. Die Forderungen der Firma gegen die Telekom sollen sich auf insgesamt 700 000 Euro belaufen haben.

Auch wenn gegen ihn nicht ermittelt wird, steht Konzernchef Obermann unter Druck. Zwar fiel die Bespitzelungsaktion in die Amtszeit seines Vorgängers Ricke. Ein erster Fall war aber bereits im Sommer 2007 ans Licht gekommen – ohne dass die Telekom die Betroffenen oder die Öffentlichkeit informierte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Chefs der größten deutschen Telekommunikationsfirmen und Fachverbände für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffen soll über das Thema Datenschutz gesprochen werden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „FAZ“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben