Zeitung Heute : Anklage gegen Wulff erhoben

Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor.

Hannover - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Freitag gegen Christian Wulff Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Er habe sich vom Filmunternehmer David Groenewold Ende September 2008 in München Hotelkosten, ein Abendessen und den Besuch in einem Festzelt beim Oktoberfest bezahlt lassen. Im Gegenzug soll sich Wulff später beim Siemens-Konzern für ein Projekt Groenewolds eingesetzt haben. Der Filmproduzent wird wegen Bestechung und einer falschen eidesstattlichen Versicherung angeklagt.

Ob es tatsächlich zu einem öffentlichen Prozess kommt, entscheidet jetzt das Landgericht Hannover. Dies könne mehrere Monate dauern, sagte ein Gerichtssprecher. Wulffs Verteidiger Bernd Müssig und Michael Nagel wiesen die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück: „Bundespräsident a. D. Christian Wulff vertraut auf die Unabhängigkeit, Souveränität und das Augenmaß des Gerichts.“

Am Dienstag hatten die Anwälte im Namen ihres Mandanten das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 20 000 Euro einzustellen. Auch Groenewold hatte einen solchen Deal ausgeschlagen. Wulff gibt an, er habe von der Kostenübernahme durch Groenewold nichts gewusst; im Übrigen bestehe zwischen den Einladungen und seinem Bittbrief an Siemens kein rechtswidriger Zusammenhang. Der geldwerte Vorteil für Wulff soll laut Staatsanwaltschaft 750 Euro betragen haben. Die Ermittlungen wegen eines Sylturlaubs und eines Hauskredits wurden eingestellt. Peter Mlodoch

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