Zeitung Heute : Anklage gegen Zschäpe im NSU-Fall

Auch vier mutmaßliche Helfer sollen vor Gericht / Akten in Berlin vernichtet.

Berlin - Im Verfahren zu den Taten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erhebt die Bundesanwaltschaft nach Informationen des Tagesspiegels Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen. Nachdem Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben hatte, wurde das Material am Dienstag zusammen mit über 1000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt. Dort wird sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.

Zu den vier weiteren Beschuldigten zählt der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Er und Zschäpe sind die einzigen Beschuldigten, die noch in Untersuchungshaft sitzen. Weitere Details zur Anklage wurden nicht bekannt. Die Terrorgruppe ist aus Sicht der Ermittler für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubdelikte verantwortlich. Bei den Verbrechen starben neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Außerdem wurden mehr als 20 Menschen verletzt. Die mutmaßlichen Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich am 4. November 2011 nach einem Bankraub in Eisenach erschossen. Zschäpe zündete am selben Tag die Unterkunft des Trios in Zwickau an. Vier Tage später stellte sie sich in Jena der Polizei. Wohlleben wurde am 29. November 2011 in Jena festgenommen. Er soll beteiligt gewesen sein, dem NSU die Waffe der Marke Ceska zu beschaffen, mit der Mundlos und Böhnhardt die Migranten erschossen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass in Berlin noch im Juni viele Akten des Verfassungsschutzes über Rechtsextremisten geschreddert worden sind. Damals war bereits bundesweit über den NSU und Neonazi-Helfer diskutiert worden. Dennoch hat der Berliner Verfassungsschutz die Akten vernichtet, die wegen der üblichen Zehn-Jahres-Frist nicht mehr aufbewahrt werden sollten. Eine Sprecherin der Behörde sagte, man habe keine Anhaltspunkte, dass es darin einen NSU-Bezug gegeben habe. Allerdings ging es in den Akten offenbar um die Rechtsrockband „Landser“, aus deren Umfeld auch der Polizei-V-Mann und mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. stammte.

Hinzu kommt, dass der Berliner Landesarchivar die Akten als historisch wertvoll einstufte und um deren Aufbewahrung bat. Das Vernichten sei ein Versehen gewesen, sagte die Verfassungsschutzsprecherin. Der NSU-Bundestagssausschuss hatte alle Daten über derartige Vorgänge vom Senat verlangt – und ist von der Berliner Innenverwaltung am Dienstag informiert worden. Die Rechtsextremismusexpertin der Berliner Grünen, Clara Herrmann, forderte „endlich volle Aufklärung“. Hannes Heine/Frank Jansen

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!