Zeitung Heute : Anlagebetrug wird schärfer bekämpft

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Berlin Anlagebetrug und Marktmanipulation werden künftig intensiver bekämpft und damit die Rechte privater Kapitalanleger gestärkt. Koalition und Opposition einigten sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestags einstimmig auf ein Gesetz für besseren Anlegerschutz. Auf dem für Betrügereien bisher anfälligen „Grauen Kapitalmarkt“ soll wie bei Börsengängen ebenfalls eine Prospektpflicht mit Informationen zu Beteiligungen eingeführt werden. Zudem soll schon der Versuch des Insiderhandels strafbar sein.

Nach Kritik von Verbänden und des Bundesrats fallen aber die erweiterten Machtbefugnisse des Aufsichtsamtes geringer aus als geplant. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) solle keine zweite Staatsanwaltschaft werden, verlautete aus dem Ausschuss. Wie es weiter hieß, wurden zudem die Grenzen für eine Prospektpflicht auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ angehoben. Ferner soll die Genehmigungspflicht für diese Prospekte nun erst zum 1. Juli 2005 und nicht schon in diesem Jahr in Kraft treten.

Der „Graue Kapitalmarkt“ ist nicht illegal, er unterliegt aber nicht so strengen Zulassungsregeln und Verhaltenspflichten. 2002 gab es laut Finanzministerium 15700 Fälle von Beteiligungs- und Anlage-Betrug. Die offizielle Schadenssumme betrug 288 Millionen Euro. Der tatsächliche Schaden soll zwischen 0,5 und 30 Milliarden schwanken.

Im Zuge der bis Herbst umzusetzenden EU-Richtlinie werden unter anderem die Insiderstraftatbestände erweitert. Künftig müssen nicht nur Vorstände und Aufsichtsräte eigene Aktiengeschäfte anmelden, sondern alle Personen mit Zugang zu Insiderinformationen. Eine Verkaufsprospektpflicht soll es auch für Anlagen auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ geben, die nicht unter den Wertpapierbegriff fallen – also Firmen-Beteiligungen und Anteile an Treuhandvermögen. Keine Prospektpflicht ist nötig bei Angeboten von weniger als 20 Anteilen, bei einem Gesamtkaufpreis von nunmehr weniger als 100 000 Euro für in einem Jahr angebotene Anteile oder wenn der Preis jedes angebotenen Anteils je Anleger mindestens 200 000 Euro beträgt. Die ursprünglich geplante Grenze war weit niedriger. Union und FDP halten die auf Druck der Grünen angehobene Grenze für überzogen.

Unstimmigkeiten gab es auch bei der jetzt beschlossenen Frist zur Genehmigung eines Prospekts durch die BaFin. Sie muss innerhalb von 20 Werktagen entscheiden. Union und FDP halten dies für verbesserungswürdig. Sie appellierten an die Aufsicht, die 20 Tage nicht voll auszuschöpfen. dpa

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