Zeitung Heute : Annäherung bei Meldegesetz

Berlin - Im Ringen zwischen Bundesrat und Bundestag um ein Bundesmeldegesetz zeichnet sich eine Lösung ab. Wie es aus Kreisen des Vermittlungsausschusses hieß, sei man sich in den wesentlichen Punkten einig. Auch im Bundesinnenministerium zeigte man sich „zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt“. Demnach wird die umstrittene Widerspruchsregelung zurückgenommen und durch eine Einwilligungserklärung ersetzt. Das heißt, Unternehmen können nur dann Daten von Meldeämtern anfordern, wenn die betreffenden Personen vorher eingewilligt haben. Das Bundesmeldegesetz löst unterschiedliche Landesmeldegesetze ab und tritt voraussichtlich 2015 in Kraft.ctr

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