Zeitung Heute : Anreize sind besser als Sanktionen

Der Tagesspiegel

58 Millionen Euro könnte Berlin gewinnen, wenn sich die Studenten aus anderen Bundesländern mit erstem Wohnsitz in der Stadt anmelden. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass pro zugezogenem Einwohner 2900 Euro gezahlt werden. Das hoch verschuldete Berlin könnte sich so dauerhafte Mehreinnahmen verschaffen, sofern die Studenten mitspielen. Wie aber kann man die Studenten dazu bewegen, wenn sie aus Bayern, Baden-Württemberg, oder Sachsen nach Berlin kommen, sich hier auch mit dem ersten Wohnsitz anzumelden? Die SPD und PDS dachten, den Studenten bei der Einschreibung zum Studium die Pflicht aufzuerlegen, ihre Meldeverhältnisse anzugeben, und bei Weigerung mit einer Zwangsexmatrikulation zu drohen. Dieser Vorschlag sollte bei der Novellierung des Hochschulgesetzes ausformuliert werden. Das stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl verlas gestern im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Gutachten: Danach könne man jedoch auf keinen Fall die freie Wahl der Ausbildungsstätte dadurch unterbinden, dass Studenten zwangsweise exmatrikuliert werden, nur weil sie ihrer Meldepflicht in Berlin nicht nachkommen.

Flierl schlägt ein anderes Verfahren vor. Von den 138 000 Studenten in Berlin kommen etwa 45 000 aus anderen Bundesländern. Statt diese mit Sanktionen abzuschrecken, könnte man vielleicht 20 000 Studenten pro Jahr dazu bewegen, sich mit dem ersten Wohnsitz in Berlin anzumelden, wenn man ihnen dafür Anreize biete. Es gibt nach einem Überblick der Hochschulrektorenkonferenz dazu Beispiele: Bremerhaven erstattet die Erstsemestergebühren in Höhe von 84 Euro, in Gießen bekommen die Studenten das Semesterticket für die öffentlichen Verkehrsmittel gratis.

SPD und PDS forderten den Senator auf, finanziell belastbare Vorschläge für Anreize zur Anmeldung in Berlin zu unterbreiten. Für eine solche Politik brauche man dann nicht das Hochschulgesetz zu ändern. U. S.

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