Zeitung Heute : Anspruch auf Ansprache

Stephan Haselberger

Otto Schily erwägt die Gleichstellung des Islam mit den Kirchen in Deutschland. Was muss passieren, damit dieser Vorschlag realisiert werden kann?

Otto Schily bekam Beifall von ungewohnter Seite. Ausdrücklich lobte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Ankündigung des Innenministers, eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden in Erwägung zu ziehen. Ein derartiger Schritt, so der SPD-Politiker, werde „zu prüfen sein“. Dass Schily zugleich einschränkte, er sehe einstweilen „keine muslimische Organisation, die die Gleichstellung beanspruchen könnte“, störte die Grünen nicht weiter. „Der Innenminister sollte Politik und muslimische Verbände an einen Tisch holen, um über die Form der religionsrechtlichen Anerkennung zu diskutieren“, empfahl Beck. Die Beantwortung dieser Frage sei Voraussetzung für die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten und die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts.

Bei allem Enthusiasmus der Grünen – eine schnelle Gleichstellung ist nicht zu erwarten. Denn den muslimischen Verbänden in Deutschland, etwa dem Islamrat oder dem Zentralrat der Muslime, fehlen zumeist die Voraussetzungen, um wie die christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Nach dem Grundgesetz hat eine Religionsgemeinschaft nur dann Anspruch auf diesen Rechtsstatus, wenn sie nach ihrer Verfassung und nach der Zahl ihrer Mitglieder „die Gewähr der Dauer“ bietet. Doch genau daran, an einer repräsentativen Vertretung, deren innere Strukturen klar geregelt sind, mangelt es dem Islam in Deutschland. „Der Islam versteht sich nicht als organisierte Religionsgemeinschaft, sondern als innere Haltung. Deshalb hat sich in Deutschland nie ein echtes Repräsentativorgan entwickelt“, sagt Michael Germann, Professor für Staatskirchenrecht an der Universität Halle.

Das Fehlen eines konkreten Ansprechpartners, darüber herrscht unter den politischen Parteien inzwischen Einigkeit, erschwert den Dialog mit den Muslimen in Deutschland und behindert Integrationsbemühungen wie die von den Grünen geforderte Einführung eines regulären Islamunterrichts an Schulen oder die Einrichtung von Islamlehrstühlen an den Universitäten. „Wir haben dringendes Interesse daran, dass sich der Islam in Deutschland selbst organisiert“, sagt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Das Innenministerium prüfe derzeit, ob der Prozess der Selbstorganisation durch Änderungen im Staatskirchenrecht „stimuliert“ werden könne. Denkbar sei etwa ein Zusammenschluss der Trägervereine der Moscheen. Wiefelspütz: „Wir müssen sehen, ob wir Angebote machen können.“

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