Zeitung Heute : Anspruch auf Nebenkosten auch nach mehr als einem Jahr

olk

Nebenkostennachforderung. Ein Vermieter verliert seinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Heizkosten nicht dadurch, dass er die Forderung erst später als ein Jahr nach Ablauf des vorgesehenen Abrechnungszeitraums geltend macht. Angesichts der ohnehin kurzen vierjährigen Verjährungsfrist für derartige Ansprüche besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln kein Grund, dem Mieter einen weitergehenden Schutz vor einer "verspäteten" Geltendmachung zu gewähren (OLG Köln, Az: 16 U 50 / 98).

Geplagter Vermieter. Ein Geschäftsmann mietete einen Laden, um darin ein Blumengeschäft zu eröffnen. Da er angeblich keine geeignete Ladeneinrichtung fand, zog er zum vereinbarten Zeitpunkt nicht ein und zahlte auch keine Miete. Das Mietverhältnis wurde in der Folgezeit jedoch weder vom Vermieter noch vom Mieter gekündigt. Der Vermieter teilte Monate später lediglich mit, dass er die Räume nun anderweitig vermieten werde und fragte nach, ob Einwände seitens des Mieters bestünden. Dieser reagierte auf das Schreiben nicht. Der neue Mieter zog zwar in die Räume ein, zahlte in der Folgezeit jedoch ebenfalls keine Miete. Der geplagte Vermieter hielt sich daraufhin nach wie vor an den "ersten" Mieter und nahm diesen auf Zahlung auch für die Zeit in Anspruch, in der die Räume an den zweiten Mieter vermietet wurden.

Für das Oberlandesgericht Naumburg war kein Grund ersichtlich, warum der Vermieter seinen Anspruch auf Mietzahlung gegenüber dem ersten Mieter verloren haben sollte. Würde der erste Mieter durch die Weitervermietung der Räume aus seiner Verpflichtung zur Mietzahlung entlastet, hätte nach Auffassung des Gerichts sein grob vertragswidriges Verhalten für ihn keine nachteiligen rechtlichen Auswirkungen gehabt. Dies wäre schon deshalb mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, da der Vermieter durch die Weitervermietung alles getan habe, um den Schaden für den ersten Mieter möglichst gering zu halten, und es ihm durch die Weitervermietung bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages durch den zweiten Mieter gelungen wäre, den ersten Mieter von Zahlungen zumindest teilweise zu entlasten (OLG Naumburg, Az: 11 U 940 / 97).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar