Zeitung Heute : Ansturm auf die Energie

Worüber SPD und Grüne in diesem Herbst streiten

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Der rotgrüne Streit über die künftige Energiepolitik schwelt schon seit Wochen. Aber nun hat er auch die SPD-Fraktion erreicht. Am Mittwoch stellte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Bundestagsabgeordneten sein Konzept vor. Nach Auskunft von Fraktionschef Franz Müntefering habe Clement den klassischen endlichen Energiequellen – Kohle, Gas und Öl – weiterhin die „größte Bedeutung“ eingeräumt. Aber er wolle auch die erneuerbaren Energiequellen – Wind, Sonne, Biomasse – „stärker einsetzen als bisher“. Sein Vorschlag, nur noch die günstigsten Anbieter von Windenergie zu fördern, habe in der Fraktion keine Mehrheit gehabt, sagte der Umweltpolitiker Axel Berg. Fraktionsvize Hermann Scheer sprach sogar davon, dass 90 Prozent der Fraktion Clements Modell ablehnen. Clement selbst sprach nach der Fraktionssitzung dagegen von einer „sehr guten und spannenden Diskussion“. Bei den Gegenstimmen habe es sich um Einzelmeinungen gehandelt. Folgende Energiethemen sind zwischen SPD und Grünen umstritten und sollen noch im Herbst entschieden werden:

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat einen Entwurf vorgelegt, der dazu beitragen soll, dass der Anteil von Strom aus Wind und Biomasse bis 2012 auf 12,5 Prozent des Gesamtverbrauchs steigt. Wie bisher soll die Förderung der erneuerbaren Energien durch einen Zuschlag auf den Strompreis von allen Kunden finanziert werden. Weil es teilweise Überförderungen für die Windkraft gegeben hatte, will Trittin die festen Abnahmepreise für Windstrom leicht senken. Die SPD-Fraktion will an diesem Modell offenbar prinzipiell nichts ändern. Allerdings fordern viele SPD-Politiker eine höhere Effizienz bei der Förderung. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dagegen hat vorgeschlagen, den Bau von Windrädern auszuschreiben und sie nur noch von den billigsten Anbietern bauen zu lassen.

Die Steinkohle-Subventionen sollen über das Jahr 2005 hinaus verlängert werden. Bis 2010 sollen jährlich noch 2,71 Milliarden Euro in den Steinkohlebergbau fließen. Die SPD will den Strukturwandel im Ruhrgebiet weiter abfedern. Bei den Grünen gibt es scharfe Kritik an diesen Subventionen, schließlich fließen sie in einen Industriezweig, der nie wieder wettbewerbsfähig werde.

Der Wirtschaftsminister will die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation künftig auch damit beauftragen, den Zugang zum Strom- und zum Gasnetz zu überwachen. Bei den Grünen regt sich allerdings Protest gegen einen solchen Superregulierer.deh

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