Zeitung Heute : Anti-Terror-Datei muss korrigiert werden

Verfassungsgericht: Hohes Ziel der Terrorismusbekämpfung rechtfertigt Austausch von Informationen.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terror-Datei am Mittwoch prinzipiell bestätigt, verlangt aber auch Korrekturen. Die Datei sei „in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß“, genüge jedoch in einzelnen Punkten nicht den „verfassungsrechtlichen Anforderungen“, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Bis spätestens Ende 2014 muss nun das Gesetz zur Anti-Terror-Datei nachgebessert werden. Die 2007 eingerichtete Datei dient den Sicherheitsbehörden zum Austausch von Informationen über militante Islamisten und ihr Umfeld.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte das Urteil. Man könne sehr froh sein, „dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, sagte er in Berlin. Gegen das Gesetz zur Anti-Terror-Datei hatte ein pensionierter Richter eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das Gericht sieht in der Datei keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es sehe auch kein Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst. In diesem Fall könnten Informationen ausgetauscht werden, dies sei durch das „hohe Ziel der Terrorismusbekämpfung“ gerechtfertigt und „ausnahmsweise zulässig“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete das Urteil als wegweisend für eine größere Transparenz im Anti-Terror-Kampf. Allein die Zahl der in der Datei erfassten Menschen zeige, wie notwendig rechtsstaatliche Korrekturen seien. Nach Angaben des Gerichts sind in der Datei derzeit rund 16 000 Personen erfasst, darunter seien aber nur etwa 400 womöglich gewaltbereite Islamisten. Das Gericht hat nun vor allem höhere Hürden bei der Frage angemahnt, wer in die Datei aufgenommen wird. Voraussetzung für die Speicherung von sogenannten Kontaktpersonen müsse sein, dass diese wissentlich einen mutmaßlichen Radikalen unterstützten. Bisher könne es passieren, dass auch Personen in der Datei landen, die „ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung“ unterstützten, erklärten die Richter. Sie urteilten zudem, dass das bloße Befürworten von Gewalt nicht für das Erfassen einer Person in der Datei ausreiche. Auch die Datenschützer erhalten mehr Befugnisse im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Datei. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte daraufhin in Berlin, das Bundesverfassungsgericht habe seinen Bedenken und Anregungen „in vollem Umfang Rechnung getragen“.

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, begrüßte das Urteil ebenfalls. „Das Gericht hat korrigierend eingegriffen und der Politik gezeigt, dass sie bei der Entscheidung zwischen innerer Sicherheit und persönlicher Freiheit zugunsten der inneren Sicherheit über das Ziel hinausgeschossen ist“, sagte Kauder dem Tagesspiegel.

Nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei wurde vor wenigen Monaten auch die Rechtsextremismus-Datei als Konsequenz aus den Ermittlungsfehlern im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU ins Leben gerufen. Friedrich sagte, die für die Anti-Terror-Datei vorgegebenen Einschränkungen müssten auf die 2012 eingeführte Rechtsextremismus- Datei übertragen werden.

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