Zeitung Heute : Anti-Terror-Einsatz in Berlin

24- und 28-Jährigersollen Bombenattentatgeplant habenNach Monatender Observationgreift die Polizei zuKeine Klarheitüber Anschlagszieleoder Motive

Festgenommen.
Festgenommen.Foto: dapd

Berlin - Nach mehreren Monaten Observation hat die Polizei am Donnerstagmorgen in Berlin zwei Terrorverdächtige festgenommen. Zeitgleich drangen um 10.10 Uhr Beamte mit Unterstützung von Spezialeinsatzkommandos (SEK) in die Wohnung des 24-jährigen Deutschlibanesen Samir M. in Kreuzberg und in die Räume des aus dem Gaza-Streifen stammenden, 28 Jahre alten Hani N. in Neukölln ein. Beide Männer gelten als Islamisten. Hani N. soll im Gaza-Streifen einen Bruder bei Kämpfen mit den Israelis verloren haben. Die beiden Beschuldigten werden verdächtigt, einen Bombenanschlag geplant zu haben. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Polizei beschlagnahmte am Donnerstag in einer Wohnung Chemikalien.

Auch die Räume eines islamischen Kulturvereins in der Tromsöer Straße in Wedding wurden durchsucht. Die Polizei drang dort ein, weil sich die Beschuldigten mehrmals in dem Gebäude aufgehalten und potenziell gefährliche Substanzen versteckt haben könnten. Die Polizei betonte, es werde nicht gegen den Verein oder dessen Vorstand ermittelt.

Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Verdächtigen vor Monaten große Mengen Kühlpads bestellt haben. Das darin enthaltene Gel ist in Verbindung mit Schwefelsäure, die unter anderem für die Herstellung von Dünger benötigt wird, hochexplosiv. Das Landeskriminalamt bekam von einer Firma sowie vom Verfassungsschutz Hinweise. Die Polizei gründete die Besondere Aufbauorganisation „Regenschauer“ und ließ die Verdächtigen rund um die Uhr observieren. „Uns standen kaum noch Kräfte des mobilen Einsatzkommandos für andere Aufgaben zur Verfügung, weil alle Kräfte für die Terrorzelle benötigt wurden“, sagte ein Ermittler.

Unklar bleibt, was die beiden Männer planten. Konkrete Hinweise auf Anschläge oder eine Verbindung zu Terrorgruppen gibt es offenbar nicht. In Sicherheitskreisen hieß es jedoch, ein Anschlag zum zehnten Jahrestag des Terrorangriffs vom 11. September 2001 sei nicht auszuschließen gewesen. Experten waren sich aber nicht sicher, dass die Indizien für einen Haftbefehl reichen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Festnahme der zwei Terrorverdächtigen als „Fahndungserfolg der Berliner Polizei“. Es zeige sich, „wie wichtig die Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden ist“, sagte Wowereit. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, der Fall belege, dass die 2009 per Gesetz beschlossene „Aufnahme von Vorbereitungstaten in das Strafgesetzbuch gerechtfertigt ist“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht einen deutlichen Hinweis auf eine nach wie vor hohe Terrorgefahr in Deutschland. „Wer glaubt, dass sich zehn Jahre nach den furchtbaren Anschlägen in den USA und nach dem Tode Osama bin Ladens die Lage normalisiert habe, ist erneut eines Besseren belehrt worden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. In der CDU wurde die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Die Gefährdungslage in Deutschland gilt als hoch. Im November des vergangenen Jahres ging der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch einen Schritt weiter: Er gab eine Terrorwarnung heraus und ordnete eine „sichtbare Polizeipräsenz“ an. Schwer bewaffnete Polizisten waren fortan auf Bahn- und Flughäfen zu sehen. Zweieinhalb Monate später wurden die Sicherheitsmaßnahmen zurückgefahren. Experten betonen aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung.

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