Zeitung Heute : Anzahlung auf den Wahlkampf

Antje Sirleschtov

Wirtschaftsminister Glos hat angesichts des Wirtschaftswachstums Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, die SPD schließt das wegen der hohen Staatsschulden aus. Wie realistisch ist, dass es jemals zu Steuersenkungen kommen wird?


Michael Glos sagte, die Senkung von Lohn- und Einkommensteuern solle man mittelfristig nicht aus dem Auge verlieren – und sofort gab es heftige Auseinandersetzungen bei Politikern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern. Dabei hat der Wirtschaftsminister nicht über ein kurzfristiges Vorhaben der regierenden großen Koalition gesprochen, sondern ein Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf 2009 angeregt. Mit der Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen in diesem Jahr hat das also nichts zu tun.

Dennoch wirft Glos eine grundsätzliche Frage auf: Wer wird in Zukunft vom Wirtschaftswachstum, vorausgesetzt es hält an, profitieren – der Staat oder die Steuerzahler? Glaubt man Michael Glos’ Kritikern, dann wird es in den nächsten Jahrzehnten gar keine Senkungen der Einkommensteuern geben können. Ob sie nun aus der SPD kommen, Gewerkschafter sind oder Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Alle verweisen auf die Staatsschulden und rechnen vor, dass erst die Milliardenhypothek der Vergangenheit abgetragen werden muss, bevor man den Steuerzahlern entgegenkommen kann. Unterstützer des Wirtschaftministers, wie der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon, sagen hingegen: „Auch die einfachen Arbeitnehmer müssen irgendwann vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.“ Und wer, wenn nicht die Union, sollte deren Interesse an geringeren Steuern vertreten?

In der Tat rückt das Jahr, in dem der Staat seine Neuverschuldung möglicherweise senken kann, erstmals seit Jahrzehnten in greifbare Nähe. Dazu trägt zum einen der wirtschaftliche Aufschwung bei, der, wenn man den Vorhersagen glaubt, noch einige Zeit anhalten wird, und so den Staatskassen zu Mehreinnahmen verhelfen wird. Aber auch die Politik der großen Koalition hat ihren Beitrag geleistet, allerdings vorwiegend durch Steuererhöhungen. Denn nichts anderes waren die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung von Eigenheimzulage und anderen Subventionen. Allerdings: Nur einer hat bisher leidlich wenig zur Konsolidierung beigetragen, und das ist der Staat selber. Seine eigenen Anstrengungen zur Sparsamkeit waren bisher unterdurchschnittlich, wenn nicht gar negativ, bezieht man die folgenschweren Entscheidungen bei der Gesundheitsreform zur milliardenschweren Dauersubventionierung des Kassenwesens ein. Betrachtet man zudem die zusätzlichen Ausgabewünsche der Bundesministerien für die nächsten Jahre mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro, dann scheint in keinem der Koalitionslager Sparsamkeit ernst genommen zu werden.

Fazit also: Wenn die Union im nächsten Wahlkampf Senkungen der Einkommenssteuer versprechen will, dann wird das nicht gehen, ohne dass auf der anderen Seite, bei den Staatsausgaben, Kürzungen vorgeschlagen werden. Und das bedeutet: Bürger müssen auf Leistungen verzichten.

Die steuerpolitische Marschrichtung der SPD ist hingegen schon klar: Nach der Einkommensteuersenkung von Hans Eichel und der geplanten Unternehmensteuersenkung von Peer Steinbrück lehnen die Sozialdemokraten weitere Schritte in Richtung Steuersenkung ab.

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