Aomausstieg : Langer Lauf der Atomkraft geplant?

Die Bundesregierung prüft eine Verlängerung der Laufzeit von bis zu 28 Jahren für die deutschen Atomkraftwerke. Ist damit der Atomausstieg obsolet?

Die Regierung will die 17 deutschen Atomkraftwerke bis zu 60 Jahren laufen lassen. Das berichtet die Unionsfraktion stolz, die durchgesetzt hat, dass in den Szenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre berechnet werden soll. In den USA dürften die Meiler schließlich auch bis zu 60 Jahren laufen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert schon lange, dass die „Kernkraftwerke so lange laufen sollen, wie sie sicher sind“. Die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments hat die Meldung sofort aufgegriffen und hält die Idee für „unverantwortlich“. Die Vorstellung einer geradezu unbegrenzten Laufzeitverlängerung passt gut in die Strategie der Opposition, schließlich sind für den 24. April Großdemonstrationen in Biblis, dem Zwischenlager Ahaus und eine Menschenkette zwischen den schleswig-holsteinischen Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel geplant. Die Debatte dürfte für die Mobilisierung dienlich sein.

Derzeit berechnen drei Institute Energieszenarien, anhand derer die Regierungsparteien ihr Energiekonzept entwickeln wollen. In der Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums heißt es: „Die Szenarien sollen an den klima- und energiepolitischen Zielen der Koalitionsvereinbarung ausgerichtet sein.“ Der Vertrag enthält zumindest klare Klimaziele: Bis 2020 soll der deutsche Treibhausgasausstoß um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken. Das Ziel, die globale Erwärmung nicht über zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen zu lassen, wäre zudem nur erreichbar, wenn die Energieversorgung bis 2050 „nahezu kohlendioxidfrei ist“, wiederholt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) immer wieder. Wenn das ernst gemeint ist, muss die Stromversorgung bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Ob die Atomkraft auf dem Weg dahin überhaupt eine Rolle spielt, ist noch offen.

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke in Aussicht gestellt. Wörtlich heißt es dort: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“ Und weiter: „Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“ Und schließlich: „In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen.“ In Klammern werden als Stichworte genannt: „Sicherheitsniveau“ und „Höhe und Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs“.

Zwar betonen alle in der Regierungskoalition, dass die Atomenergie als „Brückentechnologie ins erneuerbare Zeitalter“ noch gebraucht werde. Doch die Meinungen darüber, wie lang sie dafür noch gebraucht werden könnte, gehen auseinander. Während Röttgen der Meinung ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten um etwa acht Jahre reichen könnte, gibt es andere in der Union, die am liebsten gar keine Begrenzungen der Laufzeit mehr wollen. Die Entscheidung, Energieszenarien mit vier, zwölf, 20 und 28 Jahren rechnen zu lassen, bedeutet nicht allzu viel. Die Kalkulation für 28 Jahre kann auch als Beweis genutzt werden, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien mit einem so hohen Anteil an Grundlaststrom einfach nicht möglich ist. Denn Atomkraftwerke lassen sich nicht flexibel steuern, Wind- und Sonnenstrom werden aber nicht in gleichbleibender Menge ins Netz eingespeist. Röttgen ist dieser Widerspruch bewusst. In der Unionsfraktion scheint das Problem aber noch nicht vollständig erfasst worden zu sein.

Bis zu einer tatsächlichen Laufzeitverlängerung ist es jedenfalls noch ein langer Weg. Zunächst muss entschieden werden, unter welchen Bedingungen sie stattfinden soll. Da geht es um das Sicherheitsniveau und den Preis, den die Betreiber dafür zu zahlen gewillt sind. Es dürfte kaum pauschale Lösungen für alle Meiler geben. Und dass das Pannen-Akw Krümmel wieder ans Netz geht, ist ebenfalls kaum anzunehmen. Am Ende muss das Atomgesetz novelliert werden. Das dauert im Normalfall fünf bis sechs Monate.

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