Zeitung Heute : Arbeit für zwei

Union und SPD stehen unter Zeitdruck: In zwei Wochen wollen sie sich bei der Gesundheits- und der Steuerreform einig sein

C. Eubel[S. Haselberger] A. Sirleschtov

Union und SPD sind sich bei den Reformthemen Gesundheit und Unternehmenssteuern näher gekommen. Wie ist der Verhandlungsstand – und welche Ergebnisse könnten am Ende dabei herauskommen?


Der Endspurt beginnt: Die große Koalition will schon in zwei Wochen Eckpunkte für zwei Reform-Großbaustellen vorlegen. Eine Menge Arbeit für SPD und Union – nach einer Spitzenrunde am Sonntagabend im Kanzleramt blieben zentrale Fragen zumindest bei der Gesundheitsreform umstritten.

Gesundheitsreform:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und SPD-Chef Kurt Beck hatten am Montag keinen leichten Stand. Bei der gemeinsamen Sitzung von SPD-Vorstand und -Parteirat wurde ihr Verhandlungsspielraum nach Berichten von Teilnehmern deutlich eingeschränkt. Mit Ausnahme von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz stellten in der zweieinhalbstündigen Debatte nahezu alle Redner Mindestanforderungen an einen Kompromiss mit der Union. Allgemeiner Tenor: Den Gesundheitsfonds trägt die SPD nur mit, wenn die privaten Krankenversicherungen (PKVen) auch strukturell in die Reform einbezogen werden. Und: Die „kleine Kopfpauschale“, also ein vom Einkommen unabhängiger Beitrag der Versicherten an ihre Krankenkasse, ist mit der SPD kaum zu machen. Das bekam Teilnehmern zufolge auch Beck zu hören. Als er am Ende der Debatte eine geringfügige Pauschale als „nicht so schlimm“ bezeichnet habe, sei es zu lautstarken Zwischenrufen gekommen, hieß es aus Parteikreisen.

Die kleine Kopfpauschale würde nach Vorstellungen der Union dann fällig, wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskommt, das sie aus dem Fonds erhalten soll. In der SPD stößt diese Pauschale auf Ablehnung, weil sie Geringverdiener stärker belasten würde als Gutverdiener. Auch wenn die Pauschale am Anfang nicht sehr hoch wäre (in der Diskussion sind 15 Euro), gibt es große Bedenken in der SPD, dass in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auch die Pauschale deutlich steigen lassen. Deshalb debattiert die SPD nun einen Vorschlag des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: Der SPD-Politiker fordert statt der kleinen Pauschale einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag.

In der Union gibt es starken Widerstand gegen eine finanzielle Beteiligung der Privaten an der Reform. Während Ministerpräsidenten der CDU wie Peter Müller sich offen für die SPD-Forderung zeigen, stellt die CSU sich quer: Die PKVen dürfen nicht in einem Fonds aufgehen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber nach einer Vorstandssitzung am Montag.

Unternehmenssteuern:

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will noch vor der Sommerpause, also am 5. Juli, einen Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform 2008 herbeiführen. Es bleiben also noch nicht einmal zwei Wochen, um ein gemeinsames Konzept von Union und SPD abzustimmen. Bei Steinbrücks Einzelgesprächen in den vergangenenn Tagen hat sich gezeigt, dass beide Seiten – Union und SPD – einer Verringerung der Körperschaftsteuern auf 12,5 bis 16 Prozent grundsätzlich zustimmen wollen. Doch damit ist die Einigkeit auch schon zu Ende. Augenfälligster Knackpunkt sind die Steuerausfälle durch die Gesamtreform. Intern spricht Steinbrück von 8 Milliarden Euro in den ersten Jahren, die sich Bund und Länder hälftig teilen müssten. Ob die Verluste danach sinken, hängt von der Entwicklung des Wirtschaftswachstums ab. Eine solche „Anschubfinanzierung“, sagte am Montag der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, sei mit der SPD zu machen. „Dauerhaften Steuerausfällen“ könne die Partei jedoch nicht zustimmen.

Völlig offen ist koalitionsintern die Reform der Gewerbesteuern. In der Union äußerst umstritten ist der Wunsch auf Seiten der SPD, ertragsunabhängige Faktoren, wie Zinsen, in die Besteuerung einzubeziehen. Dies würde die gegenwärtige Praxis verhindern, nach der konzernintern Kredite vergeben und damit Gewinne ins Ausland verschoben werden. Die SPD besteht darauf, dies zu ändern. In der Union schwankt man zwischen völliger Ablehnung und einer Lösung im Körperschaftsteuerrecht, die ähnliche Wirkungen hätte.

Noch keine Klarheit gibt es auch bei der Einbeziehung von Personengesellschaften in die Reform. Hier geht es allerdings nicht um Grundsätze sondern eher um Verfahren. Im Kern soll es in Zukunft Personenunternehmern gestattet werden, Gewinne, die später zu Investitionen führen, von der Einkommensbesteuerung abzukoppeln. Eine Expertenrunde aus mehreren Bundesländern, den Fraktionen und Ministerien soll darin in dieser Woche Klarheit schaffen.

Die Einführung einer Abgeltungssteuer, ein wichtiges Ziel vor allem für die Union, wird aller Voraussicht nach nicht an der SPD scheitern. Nach der Parteiratssitzung der SPD am Montag hieß es, die konkrete Ausgestaltung sei hier entscheidend für die Zustimmung. Steinbrück geht mit Blick auf die Haushalts-Auswirkungen von 30 Prozent Pauschalsteuersatz aus. Geklärt werden muss noch, ob es zu einem Satz von 25 Prozent kommen kann, wenn damit alle Steuerforderungen abgeglichen sind, also eine spätere Nachversteuerung bei Betroffenen mit niedrigerem Einkommensteuersatz unmöglich gemacht wird.

Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wollte am Montagabend mit Beratungen beginnen, die voraussichtlich zum Ende der Woche fortgesetzt werden. Am kommenden Sonntag steht das Thema Steuerreform auf der Agenda des Koalitionsausschusses.

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