Zeitung Heute : Arbeit hoch vier

Die Hartz-Gesetze sollen den Arbeitsmarkt flexibler machen, zu mehr Beschäftigung führen und überflüssige Verwaltungsstrukturen abschaffen. Ich AG, Minijob, PSA und Arbeitslosengeld II – neue Begriffe für eine bessere Zukunft? Jetzt ist das umstrittenste Gesetzespaket fast fertig. Ein Überblick.

Antje Sirleschtov

HARTZ IV – WAS BEDEUTET DAS FÜR DIE ARBEITSLOSEN

Über die Reformgesetze der rot-grünen Bundesregierung für den Arbeitsmarkt – die so genannten Hartz-Gesetze – hat es in der Vergangenheit schon viel Streit gegeben. Zu lasch, kritisierten Opposition und Arbeitgeber. So unsozial, Gewerkschaften und Arbeitslosenvertreter. Über keines der bisher in Kraft getretenen Gesetze ist allerdings so kontrovers debattiert worden, wie über das Hartz-IV-Gesetz. Und man sollte meinen, zu Recht. Denn keines der vorangegangenen Gesetze hat auch so gravierende Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Verändert Hartz-IV doch grundsätzlich die Betreuung von Menschen in Deutschland, die zum Teil seit Jahren keinen Job mehr haben. Denn das Gesetz regelt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Wann tritt Hartz IV in Kraft?

Noch gehen Regierung, Kommunen und auch die Opposition davon aus, dass das Gesetz seine Wirkung zum 1. Januar 2005 entfalten wird. Dann nämlich werden beide Betroffenen-Gruppen, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, nicht mehr getrennte Anlaufstellen haben, sie werden sich dann gemeinsam an die örtlichen oder regionalen Jobcenter wenden. Weil es allerdings seit dem Kompromiss von Regierung und Opposition im Bundesrat Ende 2003 noch eine Reihe von Unklarheiten gibt, könnte sich der Start auch verzögern. Offiziell spricht davon zwar niemand, hinter den Kulissen wird aber schon gemunkelt, dass die praktische Umsetzung der noch nicht einmal fertig gestellten Verordnungen – Wirtschaftsminister Clement nannte sie im Januar noch „Februargesetze“ – kaum bis zum Jahresende zu schaffen ist.

Woran hapert die Umsetzung?

Der Streit zwischen Regierung und Union geht um die Verantwortung der Langzeitarbeitslosen. Die Regierung will erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jobcenter den Hut auf hat. Die Union will die Aufsicht den Kommunen übertragen, wobei ein beachtlicher Teil der Kommunen sich selbst das gar nicht zutraut. Im Bundesrat wurde verabredet, dass die Kommunen ein Optionsrecht erhalten, sich also aussuchen können, ob sie die Jobcenter betreiben wollen oder nicht. Weil der Bund allerdings das Geld gibt, also die Leistungen bezahlt, müsste er dann den Kommunen regelmäßig Millionen anweisen – ein Vorgang, der im föderalen Finanzsystem Deutschlands gar nicht vorgesehen ist. Nun streiten Bund, Kommunen und Opposition, wie man diesen Transfer regeln kann. Ein Vorschlag: Überweisungen an die Länderkassen, die das Geld dann an die Kommunen weitergeben. Eine Grundgesetzänderung, die direkte Finanzbeziehungen von Bund und Kommunen ermöglichen würde, ist aber nicht realistisch. Also muss ein Trick her. Die Idee: Der Bund leiht sich die Kommunen als ausführende Organe für das Hartz-IV-Gesetz, und die Städte und Gemeinden bekommen ihre Kosten über die BA erstattet – ohne dass die Bundesagentur weisungsberechtigt ist. Das Ganze nennt sich Organleihe und soll jetzt geprüft werden.

Das allerdings ist noch lange nicht alles. Streit gibt es auch um die Höhe von Pauschalen für die Betreuung der Arbeitslosen: zu niedrig, sagen die Kommunen, angemessen der Bund. Ein Beispiel: Ab Januar hat jeder arbeitslose Jugendliche, der sich im Jobcenter meldet, einen Anspruch darauf, in einen Job, eine Weiterbildung oder eine Beschäftigung vermittelt zu werden. Das Geld dafür, so haben die Kommunen berechnet, reicht jedoch höchstens, um der Hälfte aller betroffenen jungen Leute ein solches Angebot unterbreiten zu können.

All diese Probleme führen nun auch noch dazu, dass die Unternehmen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein gewaltiges Computernetzwerk zwischen der Nürnberger BA und allen deutschen Kommunen aufbauen müssen, nicht ganz klar wissen, welche Parameter sie dafür anzusetzen haben. Skeptiker gehen ohnehin davon aus, dass es im Herbst einen „zweiten Maut-Gau“ geben wird. Sie bezweifeln, dass ein System funktionieren wird, in das sich die Jobcenter und alle deutschen Städte und Gemeinden einloggen können, um die Daten von Sozialhilfeempfängern (bis jetzt von den Kommunen bezahlt) und Arbeitslosen (von der BA bezahlt) einzuspeisen und zu pflegen.

Ist es sicher, dass die Betroffenen ab Januar ihr Geld bekommen?

Wie gesagt, das zentrale Netzwerk ist noch nicht installiert. Allerdings gehen die BA und die Kommunen davon aus, dass im Fall von Schwierigkeiten vorerst jeder sein Geld an der bereits bekannten Stelle abholen kann, also beim Arbeits- oder Sozialamt.

Wie viel Geld erhalten Leistungsempfänger?

Hartz IV regelt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer gemeinsamen Leistung, dem Arbeitslosengeld II (ALG II). Dieses wird anders als die Arbeitslosenhilfe nicht mehr vom letzten Einkommen abhängig sein. Erst vorige Woche hat das Kabinett beschlossen, dass in Zukunft den ALG-II-Beziehern in den alten Bundesländern 345 Euro monatlich und im Osten 331 Euro monatlich gezahlt werden. Das sind im Westen im Schnitt 11,50 Euro am Tag, im Osten 50 Cent weniger. Familienmitglieder erhalten darüber hinaus ein Sozialgeld, das allerdings niedriger ist. Außerdem gibt es auch weiterhin das Wohngeld. All die Zuschüsse, für Kleidung, Einrichtung, Urlaub und anderes, die es bisher gibt, fallen aber für die Pauschalen weg. Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten nun, dass es eine ganze Reihe von Leistungsempfängern gibt, die ab Januar weniger Geld in der Tasche haben werden. Dafür wird es für einige Jahre Übergangsgelder geben, gestaffelt nach dem Alter der Betroffenen. Außerdem wird es für einkommenschwache Familien einen Kinderzuschlag geben und der Bund kommt für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge auf.

Welche Arbeit dürfen Betroffene ablehnen und welche Sanktionen drohen?

Ganz allgemein ist ab 2005 jede Arbeit zumutbar, auch ein Minijob. Allerdings darf die Entlohnung nicht unter der ortsüblichen Entlohnung liegen, sittenwidrig bezahlte Arbeit kann ein Betroffener ablehnen. Die Gewerkschaften bereiten sich allerdings schon auf Klagen vor, wenn Arbeitslose von den Jobcentern auf Stellen vermittelt werden, die unter dem Tariflohn liegen, den der neue Arbeitgeber seinen anderen Angestellten bezahlt. Sie fordern ein Mindestlohngesetz.

Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch jetzt schon mit der Kürzung von Leistungen rechnen. Die Sanktionen berücksichtigen jedoch die familiären Verhältnisse der Arbeitslosen.

Was verändert sich bei der Betreuung und Vermittlung?

Die Jobcenter sollen personell besser ausgestattet werden, so dass sich ihre Arbeit nicht, wie es jetzt häufig vorkommt, auf die Verwaltung von Daten der Arbeitslosen beschränkt. Ziel ist, dass ein Betreuer im Jobcenter Verantwortung für 75 Arbeitslose trägt. Das soll dazu führen, dass ein engerer Kontakt hergestellt werden und der Bildungs- und Beschäftigungsplan individueller gestaltet werden kann. Wer mehr Hilfe braucht, etwa, weil er ein Drogenproblem hat, der soll intensiv betreut werden.

Was ändert sich für Familien und Alleinerziehende ohne Kita-Plätze?

Die Verknüpfung der Hartz-Gesetze mit der Verbesserung der Kinderbetreuung ist ein zentraler Teil der Reformen. Denn: Wer nicht weiß, wohin mit den Kleinen, der kann auch keinen Job annehmen. Deshalb sollen die Kommunen rund 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken. Müttern und Vätern, die sich im Jobcenter melden, soll im Idealfall erst einmal ein Betreuungsplatz vermittelt werden, damit sie Bildungs- und Beschäftigungsangebote überhaupt wahrnehmen können. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat den Kommunen zugesagt, dass sie das Geld „auf jeden Fall“ erhalten werden. Doch die Kommunen sind da nicht so sicher. Sie bezweifeln, dass dieses Kalkül der Bundesregierung aufgehen wird. Fotos: ddp (2), dpa (2)

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