Zeitung Heute : Arbeit mit der Zeit

Die EU hat sich auf eine einheitliche Richtlinie für Arbeitszeit und Leiharbeit verständigt. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wurde auf 48 Stunden festgelegt. Was bedeutet diese Regelung für deutsche Arbeitnehmer?

Cordula Eubel

Die Klinikärzte fürchten, dass mit den neuen Arbeitszeitregelungen der Europäischen Union Mammutdienste von 65 Stunden und mehr wieder in den Krankenhausalltag einziehen könnten. Mit der geplanten Novelle drohten „überlange Arbeitszeiten und übermüdete Klinikärzte im OP und am Krankenbett“, warnt der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten sich darauf verständigt, dass die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der EU künftig auf maximal 48 Stunden pro Woche begrenzt werden soll. Die Arbeitszeit kann jedoch auf 60 Stunden pro Woche verlängert werden, vorausgesetzt, es gibt einen entsprechenden Tarifvertrag und der Arbeitnehmer stimmt der längeren Arbeitszeit zu.

Die Ärzte stören sich vor allem an einem Passus, den der Ministerrat beschlossen hat. Danach haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Zeiten aufzuteilen. Als „inaktiv“ gilt etwa ein Arzt im Bereitschaftsdienst, wenn er im Krankenhaus schläft – dies soll laut der neuen Arbeitszeitrichtlinie nicht als Arbeitszeit gelten. Durch diese Klausel könnten Arbeitszeiten der Klinikärzte wieder verlängert werden, auf bis zu 65 Stunden pro Woche.

Doch die deutsche Regierung will von diesen Ausnahmemöglichkeiten keinen Gebrauch machen. Bereitschaftsdienste sollen auch weiter vollständig als Arbeitszeit gewertet werden. „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass in Deutschland keine übermüdeten Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten dürfen“, versicherte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2003 und dessen Umsetzung in nationales Recht waren in Deutschland Bereitschaftsdienste komplett als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit gerechnet worden.

Ohne spürbare Auswirkung auf deutsche Arbeitnehmer wird die neue EU-Richtlinie für Leiharbeiter bleiben. Danach sollen Leiharbeiter künftig in einem Betrieb schon am ersten Arbeitstag die gleichen Rechte wie feste Beschäftigte erhalten – also auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings dann möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf abweichende tarifvertragliche Regelungen verständigen. Dafür hatte sich unter anderem Deutschland eingesetzt. Denn hier gilt dieses Prinzip schon jetzt: Grundsätzlich sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten („equal pay“), in der Praxis gibt es aber durch Tarifverträge deutliche Abweichungen beim Lohn nach unten.

Die Einigung der EU-Arbeits- und Sozialminister muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Doch hier regt sich schon Widerstand. Die Sozialexpertin der SPD -Europaabgeordneten, Karin Jöns, bezeichnet die Ergebnisse der EU-Minister als „nicht akzeptabel“ und als „Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben