Arbeitsgericht : Wer über Gebühr streitet zahlt mehr

Im Arbeitsgericht bleiben die Kosten meist im Rahmen – doch auch nach Prozessgewinn muss der Anwalt bezahlt werden.

Wolfgang Büser
Wer sein Ziel kennt, findet den Weg. Der Gang zum Arbeitsgericht ist eine Möglichkeit, Konflikten am Arbeitsplatz zu begegnen.
Wer sein Ziel kennt, findet den Weg. Der Gang zum Arbeitsgericht ist eine Möglichkeit, Konflikten am Arbeitsplatz zu begegnen.Foto: Fotolia

Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor den Arbeitsgerichten ist im Großen und Ganzen mit überschaubaren Kosten verbunden. Denn neben den Anwaltskosten, soweit ein solcher eingeschaltet wird, fallen im Regelfall nur Gerichtskosten an. In seltenen Fällen müssen in arbeitsgerichtlichen Prozessen – anders als zum Beispiel in vielen Bauprozessen – teure Sachverständige gehört werden.

Hinsichtlich der Kostenerstattung der Anwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der Ersten Instanz gibt es gegenüber den zivilgerichtlichen Verfahren eine Besonderheit. Während in einem Zivilprozess grundsätzlich derjenige alle (insbesondere Anwalts- und Gerichts-)Kosten zu tragen hat, der den Prozess verliert, trägt in der Ersten Instanz jede Partei ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Anwaltskosten selbst – gleich, ob sie den Rechtsstreit gewonnen oder verloren hat.

Verliert ein Arbeitnehmer also seinen Prozess gegen den Arbeitgeber, so muss er nur die eigenen Kosten tragen, nicht auch die des Arbeitgebers. Diese Bestimmung ist zweischneidig. Sie schützt den Arbeitnehmer, wenn er den Prozess verliert. Sie benachteiligt ihn jedoch, wenn er den Prozess gewinnt, weil er in diesem Fall gleichfalls seine eigenen Anwalts- und Verdienstausfallkosten tragen muss.

Von der Zweiten Instanz an gelten die Grundsätze, wonach die Partei, die im Prozess unterliegt, alle Kosten einschließlich derjenigen der anderen Partei übernehmen muss.

Beispiele für Gerichtskosten der Ersten Instanz bei Streitigkeiten von...

Streitwert: 1500 € Gebühr: 65 €

Streitwert: 3000 € Gebühr: 89 €

Streitwert: 4500 € Gebühr: 113 €

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