Arbeitskampf : Da kommt das Pendel

Von Alfons Frese

Die Lokführer sind bald überall. Auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben, im Bus und in der U-Bahn. Jedenfalls möchte die Lokführergewerkschaft GDL dort eine eigene Betriebsgruppe einrichten. Der Erfolg riecht nach mehr: Nach einem quälend langen Arbeitskampf, der womöglich noch einmal aufflammt, haben die Lokführer eine stramme Lohnerhöhung erreicht. Warum nicht auch bei uns, fragen sich nun die Berliner Bus- und Bahnfahrer, die (noch) bei Verdi organisiert sind. Womöglich wechseln die demnächst zur GDL, wenn Verdi keine anständige Gehaltserhöhung zustande bringt. Und dann legen in ein paar Jahren erst die BVGler von Verdi und anschließend die von der GDL den Verkehr lahm. Tarifstreit als tägliches Ärgernis.

Diese Aussichten wird jene Menschen wenig kümmern, die in den kommenden Tagen, vielleicht Wochen, nicht mit den Öffentlichen zur Schule oder zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen fahren können. Der Betrieb in der Großstadt kommt ins Stocken und viele werden sich als Opfer fühle – als Opfer einer maßlosen Gewerkschaft oder als Opfer einer missglückten Personal- und Tarifpolitik. Verdi nimmt den Verdruss der Betroffenen in Kauf. Anders als noch in den vergangenen Jahren gibt es in der Öffentlichkeit und auch bei den Streikopfern Verständnis für hohe Lohnforderungen. Und die Gewerkschaften müssen viel fordern, weil die Arbeitnehmer mal wieder dran sein wollen, die Lokführer wie die BVGler und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst insgesamt. Überall gibt es Nachholbedarf. Anders gesagt: Es ist wie bei einem Pendel. Erst wurde lange nichts draufgelegt, dafür wird jetzt viel gefordert.

Das war so bei den Lokführern, die über Jahre bei den Bahn-Tarifabschlüssen vernachlässigt worden waren. Das ist so bei den Berliner BVG-Mitarbeitern, die beim letzten Lohnabschluss draufgezahlt haben. Der öffentliche Dienst insgesamt hat die vergangenen Jahre überhaupt keine Lohnprozente gekriegt. Hier gilt, dass die Beschäftigten die Reform des Tarifrechts, also die Abschaffung des verstaubten BAT, finanziert haben mit Nullrunden. Nun ist der Wunsch groß und entsprechend auch die Bereitschaft, für hohe Forderungen auch zu kämpfen.

Im Vergleich zum Regionalkonflikt bei der BVG ist ein Arbeitskampf in den Kommunen und Bundeseinrichtungen ganz großer Krawall. Einen Hinweis auf das, was kommen kann, gibt es an diesem Mittwoch an den Flughäfen. Das sind aber nur Warnstreiks. Wenn Ende der Woche bei den Verhandlungen in Potsdam nichts herauskommt und anschließend die Schlichter Lothar Späth und Herbert Schmalstieg keinen Kompromiss finden, wovon auszugehen ist – man erinnere sich an die ratlosen Schlichter bei der Bahn –, dann gibt es richtigen Arbeitskampf, unbegrenzt und unbefristet.

Das deutsche Tarifsystem ist gut und hat in den vergangenen Jahrzehnten solche Großkonflikte meist verhindert. Arbeitskämpfe sind selten, weil das System mit starken, unabhängigen Partnern auf beiden Seiten einen fairen Interessenausgleich gewährleistet. Wenn eine Seite mal etwas besser abschneidet, gleicht sich das beim nächsten Mal aus. In manchen Bereichen ist jedoch eine Schieflage entstanden, die jetzt korrigiert wird. Auch im öffentlichen Dienst.

Es gab Zeiten, in denen ein Bundeskanzler Lehrer als faule Säcke beleidigen konnte und damit auf Stimmenfang ging. Diese Stimmung hat sich gedreht, nicht nur wegen der Bildungsmisere. Der öffentliche Dienst ist schon lange kein attraktiver Arbeitgeber mehr, in manchen Bereichen werden wir bald die Nachwuchsprobleme zu spüren bekommen. Die Beschäftigten, auch die Beamten übrigens, haben heute eine deutlich geringere Kaufkraft als vor fünf Jahren.

Viele Busfahrer, Krankenschwestern und Lehrer sind von einer anständigen Bezahlung weit entfernt. Wenn man vergleicht mit den Löhnen in der Industrie und wenn man die Verantwortung berücksichtigt. Doch wer soll das bezahlen? Geld ist da in dieser reichen Gesellschaft. Für alles Mögliche, zum Beispiel für eine Gehaltserhöhung um 9,4 Prozent – die es für die Bundestagsabgeordneten binnen zwei Jahren gibt. Warum sollten die Anderen weniger viel bekommen?

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