Zeitung Heute : Arbeitslosigkeit im Bausektor: "Die Öffentliche Hand profitiert von den chaotischen Zuständen am Bau"

Überall wird gebaut[aber die Bauwirtschaft i]

Entzweit über den Tarifvertrag, eins im Kampf gegen Schwarzarbeit: Wolf Burkhard Wenkel von der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg und Axel Wunschel, Chef des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg.

Überall wird gebaut, aber die Bauwirtschaft in der Region klagt. Klappern gehört zum Geschäft, wie?

Wenkel: Davon kann keine Rede sein, denn die Zahl der Arbeitslosen im Bausektor liegt in Berlin bei 42 Prozent, in Brandenburg bei 35 Prozent. 1999 wurden in Berlin 362 Unternehmen insolvent, in Brandenburg 328, Tendenz steigend. Die Lage ist katastrophal. Zudem geht das Bauvolumen in den nächsten Jahren zurück, vor allem bei Sanierungen, bei denen vorrangig mittelständische Bauunternehmen tätig sind. Großprojekte gehen ganz am Mittelstand vorbei.

Wunschel: Und es ist eine Katastrophe, wenn der Senat in seiner mittelfristigen Finanzplanung seine Bauinvestitionen von über einer Milliarde 1999 auf 453 Millionen Mark im Jahre 2003 linear zurückfährt.

Die Frage bleibt, Bauaufträge gibt es in der Stadt genug, warum nicht für Unternehmen aus der Region?

Wunschel: Weil wir uns auf einem chaotischen Feld bewegen. Illegalität und unseriöses Verhalten, das belohnt der Markt. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Bauunternehmen am Markt wieder bestehen können. Dazu zählen ein Mindestlohn, der kontrolliert und durchgesetzt wird, eine maßvolle Lohnpolitik und mehr Flexibilität durch Öffnungsklauseln in den Arbeitszeitregelungen

Sind Sie der gleichen Auffassung in diesem Punkt, Herr Wenkel?

Wenkel: Auch wir treten für tarifpolitische und gesetzliche Rahmenbedingungen ein, doch die Mehrzahl der Unternehmen halten sie doch nicht ein. Das gilt für die Tariftreueerklärung, für die Zahlung des Mindestlohns und für alle Formen der Schwarzarbeit. Diese Vergehen werden auch nicht hinlänglich verfolgt. Nehmen Sie die Schwarzarbeit, sie nimmt jährlich um sieben Prozent zu, bis zu 40 Prozent der Baustellen im Raum Berlin werden in Schwarzarbeit abgewickelt. Per Saldo gibt es so viele illegal Beschäftigte wie Arbeitslose. Würde Schwarzarbeit bekämpft, herrschte im Baugewerbe wieder Nachfrage nach Arbeitskräften.

Warum überpüft niemand die Baustellen?

Wenkel: Offensichtlich will das niemand, weder die Tarifvertragsparteien, noch staatliche Institutionen, nicht einmal die Landesarbeitsämter...

Wunschel: Was die Tarifvertragsparteien betrifft, muss ich energisch widersprechen. Teil des Tarifabschlusses 2000 ist ein Paket zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Das haben die Tarifpartner in den alten Ländern, Berlin und Brandenburg verabschiedet. Es fordert auch einen fälschungssicheren Sozialversicherungsausweis. Im Übrigen handelt es sich bei der Schwarzarbeit oft um so genannte Nachbarschaftshilfe. Es ist kein Phänomen in der Branche, sondern Teil der Mentalität in unserer Gesellschaft, kleine Ungesetzlichkeiten billigend in Kauf zu nehmen und daraus Vorteile zu ziehen.

Allerdings vergeben gerade Baukonzerne gerne Unteraufträge an Subunternehmer und das zu Preisen, die sie zum Einsatz von Arbeitern mit Dumpinglöhnen zwingt... Wenkel: Das mag Herr Wunschel eben nicht hören. Die großen Konzerne gingen voraus beim Aufbau von Subunternehmerketten. Zunächst arbeiteten die Portugiesen zu Löhnen, die weit unter den hiesigen lagen. Jetzt arbeiten weißrussische, serbische und ukrainische Arbeiter für 1,80 Mark pro Stunde. Die Arbeitskostenspirale dreht sich weiter nach unten, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

Wunschel: Die Hauptunternehmer können häufig nicht überblicken, wer in der Kette welche Leistungen ausführt. Viele Unternehmen versuchen, das Problem in den Griff zu bekommen. Leider müssen wir aber immer wieder feststellen, dass der Wille der Politiker, das Problem ernsthaft anzugehen, immer wieder der Ermutigung bedarf.

Welche Auswirkungen haben die neuen Tarifvereinbarungen? Wenkel: Sie erhöhen die Kosten um fünf Prozent in den nächsten zwei Jahren. Der Lohn steigt 2001 um 1,6 Prozent, die Mindestlöhne um zwei Prozent. Das Urlaubsgeld steigt von 25 auf 30 Prozent, und eine tarifliche Zusatzrente erweitert die vermögenswirksamen Leistungen. Dieser Beschluss wurde formuliert, obwohl die vollen Tariflöhne in Berlin und den neuen Ländern nie gezahlt wurden. Die Tarifvertragsparteien schaffen sich doch selbst ab, wenn sie Tarifverträge vereinbaren und die Arbeitskosten erhöhen, obwohl sie aus ihrem Verbandskreis wissen, dass schon der alte Tarif nicht gezahlt wurde.

Wunschel: Langsam. Gegenwärtig besteht in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, sechs respektive zehn Prozent vom Tariflohn abzuweichen auf betrieblicher Ebene. Außerdem hat der Tarifbeschluß ein Volumen von 2,2 Prozent in zwei Jahren. Er liegt damit deutlich unter der Inflationsrate. Wenn der Tarifvertrag im März 2002 ausläuft, liegen wir bei Nutzung der Öffnungsklausel immer noch unterhalb des Tarifniveaus von 1995. Wir haben die Lohnentwicklung dann sieben Jahre angehalten und die Spanne zwischen Mindestlohn und Tariflohn deutlich reduziert. In Zukunft wird das Entscheidende nicht mehr sein, ob ein Unternehmen tarifgebunden ist oder nicht, sondern ob es legal handelt oder nicht. Denn wir müssen das Verhältnis von Baupreisen und Baukosten endlich wieder in eine vernünftige Relation zueinander stellen, damit Baufirmen wieder korrekt arbeiten können

Spiegeln Ihre unterschiedlichen Auffassungen in der Tarifpolitik nicht auch die verschiedenen Unternehmenstypen, für die sich Ihre Verbände einsetzen?

Wenkel: Sicher, der Bauindustrieverband, den Herr Wunschel vertritt, vereint vor allem große Unternehmen unter seinem Dach. Die haben mit der Zahlung von Tariflöhnen weniger Schwierigkeiten, weil sie das Arbeitskostenrisiko an den Subunternehmer übertragen. Das sind meistens Unternehmen, die meinem Verband angehören, und diese stehen in der Regel in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf. Die Folge ist, dass es Unternehmen im Oderbruch oder in der Prignitz gibt, bei denen die Arbeitsstunde mit zehn Mark bezahlt wird.

Wunschel: Es geht doch um die Frage legal oder illegal. Mein Verband vertritt nicht nur die großen Aktiengesellschaften, sondern auch den industriell organisierten Baumittelstand. Dazu gehören Straßenbaufirmen, städtischer Tiefbau und Spezialtiefbauunternehmen. Hier ist eine Auftragserteilung an Subunternehmer die Ausnahme. Diese Unternehmen arbeiten mit eigenen qualifizierten und tariflich bezahlten Mitarbeitern und sind dennoch konkurrenzfähig. Beim Hochbau ist der Subunternehmeranteil zwangsläufig größer, hier haben auch unsere Firmen Probleme zu prüfen, ob alle Vorschriften eingehalten werden.

Welche Initiativen gab es, gegenzusteuern?

Wunschel: Auf unsere Initiative entstand ein gesetzliches Abzugsverfahren nach dem holländischen Modell. Jeder Auftraggeber musste einen Teil des Werklohns ans Finanzamt abführen, wenn es ausländische Unternehmen beschäftigte, sofern diese nicht nachweisen konnten, dass sie ihre Abgaben rechtmäßig abführen. Dieses Instrument nahm uns der Gesetzgeber wieder aus der Hand. Doch Bayern, Hessen und Baden Württemberg haben wieder eine neue Gesetztesinitiative in den Bundestag eingebracht. Die Regelung wird dann europakonform sein und nicht nur für ausländische Bauunternehmen verbindlich sein, sondern auch für deutsche Baufirmen.

Wäre es nicht konsequenter, die Löhne zu senken, wie allenthalben gefordert wird?

Wunschel: Wir wären die einzigen in Europa, die dies tun, und es wären die anderen, die davon profitierten. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, die ein gewisses Kostenniveau voraussetzt.

Wenkel: Darin haben wir ein gemeinsames Ziel. Dass aber die Rahmenbedingungen nicht durchgesetzt wurden, das ist einzig und allein der Politik anzulasten. Sie duldet die Schwarzarbeit sogar.

Wunschel: Weil auch die öffentliche Hand von diesen teilweise chaotischen Zuständen am Bau erheblich profitiert. Gegenwärtig vergibt sie Bauaufträge, zu 80 Prozent der für tarifliche Bezahlungen erforderlichen Preise. Wir fordern gesetzliche Regelungen, die diese gespaltene Wahrheitswahrnehmung verhindern und den öffenlichen Auftraggeber stärker in die Pflicht nehmen. Andere europäische Länder haben ihre Märkte auch vernünftig geregelt.

Wenkel: Die Doppelzüngigkeit der öffentlichen Hand wird am Beispiel des Arbeitsamtes Süd deutlich. Wir haben gehört, dass ein Generalunternehmer die Sanierung durchführen soll. Ich habe Herrn Jagoda einen Brief geschrieben, dass es für die ortsansässige Berliner Bauwirtschaft wichtig wäre, diesen Auftrag ausführen zu können. Er schrieb mir daraufhin zurück, dass das Angebot des Generalunternehmers 1,3 Millionen Mark unter der eigenen Kalkulation liegt. Und das bei einem Bauvolumen von 10 Millionen. Bei diesem Kostenniveau müssen Subunternehmen illegal arbeiten. Die Öffentliche Hand weiß es und duldet es.

Strauch: Wenn von politischer Seite den Mißständen am Bau keinen Einhalt geboten wird, befürchte ich, dass die deutschen Bauarbeiter von den preiswerteren europäischen Kollegen früher oder später ganz verdrängt werden. Wir haben der Politik konkrete Vorschläge gemacht, die zur Verbesserung der Situation beitragen. Dazu gehören die Einführung des holländischen Modells und eines verbesserten Sozialversicherungsausweises. Auch sollte der Bauherr dafür verantwortlich sein, dass es auf seiner Baustelle keine illegale Beschäftigung gibt und ein Mindestlohn gezahlt wird.

Wie sieht die Situation in europäischen Nachbarstaaten aus?

Wenkel: In Dänemark, Belgien und Holland gibt es unterschiedliche Modelle, aber der Effekt ist, dass es Schwarzarbeit nur in sehr geringem Umfang gibt. Ein bekanntes Beispiel ist die Öresundbrücke. Hochtief, also ein dort ausländisches Unternehmen, bekam den Zuschlag, aber die Bauleistungen wurden zu 95 Prozent von dänischen Bauunternehmen erbracht, die weit höhere Löhne zahlen als hierzulande.

Wie haben die Dänen das geschafft?

Wenkel: In Dänemark gibt es strenge Kontrollen. Jeder Arbeitnehmer hat eine Steuernummer. Es gibt nicht nur einen politischen, sondern auch einen gesellschaftlichen Konsens darin. In Deutschland nicht, und offenbar gibt es auch kein wirtschaftliches Interesse, daran etwas zu ändern.

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