Arbeitsmarkt : Einladung zur Ausbeutung

Erschreckende Zahlen: Schon ein Fünftel aller Beschäftigten muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Politik hat die soziale Spaltung vorangetrieben. Viele Arbeitgeber haben die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung verstanden. SPD und auch Union müssen ihre Fehler eingestehen und umkehren, damit nicht "der ganze Laden auseinander fliegt".

Harald Schumann

Die Zahlen sind bestürzend, ihre Botschaft ist nicht mehr zu leugnen. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft in viele Verlierer und wenige Gewinner hat ein Ausmaß erreicht, das noch vor kurzem undenkbar erschien. Schon mehr als ein Fünftel aller Beschäftigten muss heute zu Niedriglöhnen arbeiten, beinahe so viele wie in den Vereinigten Staaten. Fast zwei Millionen Arbeitnehmer kommen sogar nur noch auf Stundenlöhne von weniger als fünf Euro, und insgesamt war bis 2006 gut die Hälfte aller Jobs geringer dotiert als Mitte der 90er Jahre. So hat die Mehrheit der Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum seit über einem Jahrzehnt nichts erhalten, viele haben sogar an Einkommen verloren.

Diese Entwicklung ist keineswegs nur aus den Zwängen des Markts hervorgegangen. Gewiss, die hohe Arbeitslosigkeit in Folge des Niedergangs der ostdeutschen Industrie hat die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer geschwächt und auf die Löhne gedrückt. Doch mit ihren sogenannten Reformen haben die regierenden Sozialdemokraten, angetrieben von der Union und gestützt durch die Grünen, die soziale Spaltung mit voller Absicht und maximalem Propagandaaufwand vorangetrieben. Die „Ausweitung des Niedriglohnsektors“ war erklärtes Programm, und die Hartz-Reformen haben genau das erreicht. Jede Arbeit, fast egal wie schlecht bezahlt, gilt seitdem als zumutbar. Anders als vielfach behauptet hat dieses Konzept nicht mehr Arbeit geschaffen. Im Vergleich sind über denselben Zeitraum gemessen während des gerade auslaufenden Aufschwungs nicht mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze enstanden als während der vorherigen Hochkonjunktur bis Ende 2001. Dafür aber wurden ganze Branchen und vor allem kleine Betriebe zu tariffreien Zonen. Das gesamte Lohngefüge kam ins Rutschen, und viele Arbeitgeber verstanden die Sozialreformen als eine Einladung zur Ausbeutung. Darum sind unsichere, schlecht bezahlte Jobs längst nicht mehr nur das Schicksal für Unqualifizierte. Drei Viertel aller Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

So erweist es sich nun als strategischer Fehler, dass der Mut der Reformer zwar ausreichte, die Arbeitnehmer nach angelsächsischem Vorbild zu „flexibilisieren“, aber nicht, um nach diesem Vorbild auch deren Entlohnung abzusichern und damit das Lohngefüge insgesamt zu stabilisieren. Die Beispiele von Frankreich und Großbritannien belegen, dass ein halbwegs fairer gesetzlicher Mindestlohn keineswegs zum Verlust von Jobs führt. Französische Arbeitnehmer müssen mit mindestens 8,75 Euro pro Arbeitsstunde entlohnt werden. Trotzdem ist dort die Arbeitslosigkeit schneller gesunken als hierzulande. Gleichzeitig gibt es anteilig nur halb so viele Niedriglohnbezieher.

Es gehöre „nicht länger zur Politik unserer modernen Gesellschaft“, für eine gerechte Verteilung der Einkommen zu sorgen, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck seinerzeit nach Antritt der Regierung Schröder. Wenn dieser Irrtum nicht zum endgültigen Niedergang seiner Partei führen soll, dann müssen er und seine Genossen endlich ihre Fehler eingestehen und mit der Umkehr beginnen. Und das gilt auch für die Union. Die Bürger dürften den Glauben an den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht verlieren, sagte Angela Merkel erst kürzlich und mahnte: „Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander.“ Die neuen Lohndaten ermahnen jetzt sie selbst, ihre Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen.

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