Zeitung Heute : Arbeitsminister will mehr Datenschutz

Düsseldorf - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Arbeitnehmer besser vor Überwachung und Bespitzelung durch den Arbeitgeber schützen. Der SPD-Politiker legte am Freitag einen eigenen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. „Die Skandale der letzten Monate haben gezeigt, dass wir eine Neuregelung brauchen“, sagte der Minister. Scholz bedauerte, dass es nach „zähen Verhandlungen“ nicht gelungen sei, sich mit der Union auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Deshalb habe er nun einen eigenen Diskussionsentwurf vorgelegt. „Die Zeit der bloßen Appelle ist vorbei“, betonte Scholz. Die CDU kritisierte den Alleingang des Ministers als reine Wahlkampftaktik. ce/hej

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar