Arbeitsrecht : Außer Konkurrenz

Wann Vorgesetzte Nebenjobs verbieten dürfen.

Angelika Sylvia Friedl
Wenn ein Mitarbeiter häufig abends kellnert und morgens verschlafen im Büro erscheint, kann der Chef sein Veto einlegen.
Wenn ein Mitarbeiter häufig abends kellnert und morgens verschlafen im Büro erscheint, kann der Chef sein Veto einlegen.Foto: Axel Heimken/dpa

Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland haben einem Nebenjob; viele sind auf das zusätzliche Geld angewiesen. Weil das Grundgesetz Berufsfreiheit garantiert, könnte jeder theoretisch so viele Tätigkeiten ausüben, wie er will. Es gibt auch keine gesetzliche Verpflichtung, dem Arbeitgeber seinen Zweitjob zu melden. Doch keine Regel ohne Ausnahmen.

„Die Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn dadurch der Hauptjob nicht beeinträchtigt wird“, erklärt die Fachanwältin für Arbeits- und Steuerrecht Claudia Frank von der Berliner Kanzlei Probandt und Partner. Wer also häufig abends kellnert und morgens verschlafen im Büro erscheint, wird bald nicht mehr seine Leistung im Hauptjob erbringen können. Der Arbeitgeber kann dann verlangen, den Zweitjob aufzugeben. Auch die direkte Konkurrenz darf ein Arbeitnehmer nicht unterstützen – etwa indem er als Dachdecker am Wochenende bei einem anderen Dachdeckerbetrieb schuftet.

Pauschale Verbote sind unzulässig

Auch die Zeit sollte man im Auge behalten. „Das Arbeitszeitgesetz regelt, dass man tagsüber acht Stunden arbeiten kann. Wenn ich länger arbeite, muss ich das in den nächsten Wochen ausgleichen“, meint Frank. Bis zu zehn Stunden täglich sind nur erlaubt, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Viele Arbeitsverträge verbieten eine Nebentätigkeit. Pauschale Verbote sind jedoch unzulässig. „Unwirksam sind auch Formulierungen, wonach eine Nebentätigkeit nur dann ausgeübt werden darf, wenn sie vorher genehmigt wurde“, so die Rechtsanwältin. Allerdings kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Mitarbeiter ihn über seinen Nebenjob informiert. Sofern keine berechtigten Interessen entgegenstehen, muss er diesen genehmigen.

Wird ein Arbeitnehmer krank, darf die Nebentätigkeit den Heilungsprozess nicht beeinträchtigen, warnt Frank. Ein Paketzusteller, der wegen eines Muskelfaserrisses krankgeschrieben ist, sollte also nicht abends kellnern. Dagegen kann er durchaus einige Stunden am Computer sitzen. Gefährlich wird es, wenn der Chef den Kranken auf frischer Tat ertappt. Dann kann er eine Abmahnung aussprechen, eventuell sogar kündigen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!