Arbeitsrecht : Lästern kann erlaubt sein

Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich nicht alles herausnehmen – es kommt auf die Umstände an.

Wolfgang Büser
Auch wenn ein Chef zunächst nichts sagt: Bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Nutzung des Internets hat der Arbeitgeber zumeist das Recht, den Seitenverlauf und damit das Surfverhalten seiner Angestellten zu überprüfen.
Auch wenn ein Chef zunächst nichts sagt: Bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Nutzung des Internets hat der Arbeitgeber...Foto: picture alliance / Cultura RF

Wohl dem, der einen Arbeitsplatz hat, an dem er sich wohl fühlt. Viele Beschäftigte sehen die Werkbank oder den Schreibtisch nur als die Stelle, an der sie ihren Dienst absolvieren und von der sie dann möglichst schnell wieder verschwinden. Dabei geschehen am Arbeitsplatz die „dollsten Dinger“: Belästigungen, Diebstähle, Beleidigungen und vieles mehr.

Was geht durch? Und was muss der Chef nicht mehr dulden? Hier einige der häufigsten Streitpunkte zwischen Angestellten und Arbeitgebern:

Dauerthema Telefonieren

Ein Arbeitgeber hatte es jahrelang geduldet, dass seine Beschäftigten am Arbeitsplatz ihre privaten Handys nutzen. Er erließ „von heute auf morgen“ eine Dienstanweisung, dass Mobiltelefone vom Schreibtisch verschwinden. Dagegen ging der Betriebsrat vor. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz sah das nicht so. Es gelte der Grundsatz, dass Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit private Tätigkeiten zu unterlassen haben. In der Pause dürften sie schließlich privat telefonieren und simsen. (AZ: 6 TaBV 33/09)

Sexuelle Belästigung

Ein älterer Arbeitnehmer machte gegenüber einer wesentlich jüngeren Kollegin anzügliche Bemerkungen. Der Mann, der nicht zum ersten Mal mit sexistischen Sprüchen aufwartete, sagte zum Beispiel: „Wenn ich ein paar Jahre jünger wäre, würde ich dich nehmen“ und dann „würden dir die Äpfelchen rausfallen“.

Üblicherweise ein klarer Fall von Kündigung, aber: Weil in dem Betrieb ein „lockerer Umgangston“ herrschte und im Werkstattbereich ein „Pin-up-Kalender“ aufgehängt war, dürften anzügliche Bemerkungen (wenn es dabei bliebe) nicht gleich zu einem „fristlos“ führen. (AZ: 7 Sa 235/08)

Cheflästerung

Mitarbeiter müssen keine Kündigung befürchten, wenn sie im Kreis ihrer Kollegen über den Chef lästern. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall hatte eine Beschäftigte einer Versicherung gegenüber zwei Kolleginnen behauptet, ihr Chef habe sich nur zum Schein an seiner Bandscheibe operieren lassen. Später sagte sie aus, sie habe scherzhaft bemerkt, dass sich der Vorgesetzte trotz seiner Bandscheiben-Operation „noch sehr gut an Fußballspielen beteiligen“ könne.

Sie durfte im Betrieb bleiben. Arbeitnehmer können nämlich anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, dass die Äußerungen nicht nach außen dringen. (AZ: 2 AZR 534/08)

Diebstahl

„Klauen am Arbeitsplatz“ ist ein Dauerbrenner vor Gericht:

– Drei Fischbrötchen wurden einer Mitarbeiterin eines Restaurants zum Verhängnis – obwohl sie „abgelaufen“ waren und entsorgt werden sollten. (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 7 Ca 8861/07)

– Eine Frau, die seit 25 Jahren unbeanstandet in einem SB-Warenhaus gearbeitet hat, hatte ein von zwei Kolleginnen aus der Backstube „organisiertes“ Brötchen gegessen. Der Arbeitgeber sprach die Kündigung aus – zu Unrecht. Das Vertrauensverhältnis sei nicht zerrüttet worden und eine „Bereicherungsabsicht“ sei nicht zu erkennen. (LAG Düsseldorf: 12 (11) Sa 115/05)

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!