Zeitung Heute : ARBEITSRECHT

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Vierte Abmahnung: Unkündbarer Mitarbeiter kann entlassen werden

Auch ein eigentlich unkündbarer Mitarbeiter kann nach der vierten Abmahnung entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor (Az.: 14 Sa 158/06). In dem entschiedenen Fall war eine Sozialarbeiterin in einem Klinikum vier Mal abgemahnt worden, da sie ihre Arbeit nicht oder nur nachlässig verrichtet hatte. Aufgrund ihrer langjährigen Beschäftigung war sie ordentlich unkündbar. Als keine Besserung eintrat, kündigte der Arbeitgeber ihr jedoch außerordentlich – zu Recht, wie das Gericht befand. Die außerordentliche Kündigung war nach Ansicht der Richter wirksam, da es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten gewesen sei, die Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen. Wegen der Vielzahl der Pflichtverletzungen hätte das Klinikum sonst jederzeit mit weiteren Störungen rechnen müssen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist den Angaben zufolge, dass der betreffende Arbeitnehmer mehrfach in gleicher Weise abgemahnt wurde. dpa

Keine Kündigung bei Beleidigung

des Arbeitgebers im privaten Kreis

Auch eine schwerwiegende Beleidigung des Arbeitgebers darf keine außerordentliche Kündigung zur Folge haben, wenn sie im privaten Kreis erfolgte. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin und beruft sich dabei auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rostock (Az.: 1 Sa 69/06). In dem betreffenden Fall hatte sich ein Arbeitnehmer in einem an den Betrieb angrenzenden Internetcafé einem Freund gegenüber abfällig über seinen Arbeitgeber geäußert. Dieser sei „das größte Arschloch der Welt“. Ein zufällig anwesender Kollege hatte die Worte gehört und dem Arbeitgeber mitgeteilt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos. Das Gericht hielt die außerordentliche Kündigung für rechtswidrig. Zwar sei die beleidigende Äußerung grundsätzlich für eine fristlose Kündigung geeignet, wenn sie öffentlich oder im Kollegenkreis geschehe. Erfolge sie aber im privaten Kreis, dürfe der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass sie nicht weitergegeben wird. „Diese Entscheidung stärkt den Schutz der Privatsphäre auch für Arbeitnehmer“, erläutert DAV-Sprecher Swen Walentowski. dpa

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