Zeitung Heute : ARD/ZDF gegen Rundfunksteuer - Arbeitsgruppe will Vorschläge machen

Eine Steuer an Stelle der Rundfunkgebühr wird von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern entschieden abgelehnt. ARD und ZDF betonten, dass dies das Ende ihrer Unabhängigkeit bedeuten würde. Der ARD-Vorsitzende Peter Voß sagte, eine Steuer könne nicht zweckgebunden erhoben werden. Damit sei auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr gewährleistet, erklärte Voß. ZDF-Intendant Dieter Stolte warnte davor, sich in eine solche Diskussion hineinziehen zu lassen. Hinter der Forderung vermute er eine interessengeleitete Kampagne der privaten TV-Anbieter mit dem Ziel der Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Eine Arbeitsgruppe prüft derzeit im Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder Alternativen zur Rundfunkgebühr. Hintergrund ist die technische Annäherung von TV-Gerät und Computer, die künftig auch den Empfang von TV-Programmen auf PCs zulässt. Nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten sind Computer bis Ende des Jahres 2003 von der Gebühr befreit.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte bereits letztes Jahr Alternativen zur Gebühr wie eine Steuer oder Abgabe ins Gespräch gebracht, um den multimedialen Fortschritt nicht zu behindern. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck hat sich gegen eine Rundfunksteuer gewandt. In der Diskussion um die künftige Rundfunkfinanzierung hätten sich einige Experten vorschnell auf eine Steuer festgelegt, sagte der SPD-Politiker.

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