Zeitung Heute : Arme werden ärmer, Reiche reicher

Minister Scholz nennt Zahlen aus Regierungsbericht / Jeder Vierte von Armut betroffen oder bedroht

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland größer geworden. Das geht aus dem neuesten „Armuts- und Reichtumsbericht“ hervor, den die Bundesregierung am heutigen Montag in Berlin vorstellen will. Darin heißt es, dass mittlerweile jeder Vierte hierzulande von Armut betroffen ist oder mit staatlicher Hilfe vor ihr bewahrt werden muss. Rund 13 Prozent der Deutschen sind, statistisch gesehen, arm.

Der Bericht wurde zuletzt 2005 von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. Die Daten über das Ausmaß von Armut in Deutschland damals weichen kaum von den aktuellen Zahlen ab; 2005 zählte der Bericht hierzulande ebenfalls rund 13 Prozent arme Menschen. Die Einkommen derjenigen, die als reich gelten, sind allerdings gestiegen. Als arm gilt nach einer EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient – derzeit 781 Euro netto im Monat.

„Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet“, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) der „Bild am Sonntag“. Während die Einkünfte der Reichen wüchsen, seien die unteren Einkommen leicht gesunken, die mittleren stagnierten. Als reich gilt, wer als Alleinlebender monatlich netto mehr als 3418 Euro oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto zur Verfügung hat.

„Die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland ist erschütternd“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag. Der Gewerkschaftsbund erwarte von der Regierung jetzt eine gründliche Auswertung des Berichts und entsprechende praktische Konsequenzen. „Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht.“ Als Ursachen für die Entwicklung nannte Buntenbach die Hartz-IV-Reform sowie die unzureichende Entwicklung der Löhne. Mit den verschärften Zumutbarkeitsregeln sei der Druck auf die Löhne in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen.

Von Armut insbesondere betroffen oder bedroht sind Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende und deren Kinder. Der Arbeitsminister sagte, besonders bedrücke ihn, dass auch die Zahl derer, die arbeiteten und trotzdem von Armut bedroht seien, größer werde. Scholz schloss daraus, dass die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland nötig sei. Die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen ist bisher jedoch am Widerstand der Union gescheitert.

Als positiv nannte Scholz, dass sich die Zahl der Wohnungslosen seit 1998 halbiert habe – von 530 000 auf 254 000 Betroffene. Auch die Altersarmut habe sich verringert. Nur 2,3 Prozent der Rentner sind auf die Grundsicherung angewiesen. Die Grundsicherung wird immer dann gezahlt, wenn Rente und andere Einkünfte zum Leben nicht ausreichen.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte: „Die alarmierenden Zahlen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz- Rot.“

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