Zeitung Heute : Armee gegen Zivilisten – Kabinett gibt Mursi freie Hand

Kairo/Berlin - Angesichts der schweren Unruhen in Ägypten hat die Regierung Präsident Mohammed Mursi Sondervollmachten erteilt. Das Kabinett nahm am Montag ein Gesetz an, das Mursi den Einsatz der Armee im Landesinneren erlaubt. Auch das von Islamisten dominierte Oberhaus verabschiedete das Gesetz. Das Oberhaus nimmt derzeit die Rolle des im vergangenen Sommer aus formalen Gründen aufgelösten Parlaments ein. Das wichtigste Oppositionsbündnis wies einen Aufruf Mursis zum Dialog zurück.

Die Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen „Sicherheit“ und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Mursis Sondervollmachten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in wenigen Wochen in Kraft bleiben.

Mursi wird am kommenden Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet, bei dem er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen werden soll. Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag, ihm sei „keine Absage bekannt“. Amnesty International kündigte Proteste gegen „die exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ägypten“ an. AFP/dpa

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