Zeitung Heute : Armee und Polizeiaufgaben müssen streng getrennt bleiben

Der Tagesspiegel

Betrifft: „Unionsparteien beharren auf Wehrpflicht“ vom 6. April 2002

Zur Wehrpflicht mag jeder stehen, wie er will. Mir persönlich ist es nicht einsichtig, ein Relikt des Kalten Krieges künstlich noch länger am Leben zu erhalten und jungen Männern weiterhin massiv in ihre Lebensplanung einzugreifen. Dennoch sind Scharpings Argumente von einer Armee „aus der Gesellschaft heraus“ durchaus nachzuvollziehen. Nicht mehr nachzuvollziehen sind aber die Forderungen von Unions-Kandidat Edmund Stoiber. Er will nicht nur die Wehrpflicht erhalten und sogar ausbauen, sondern die Zahl der Streitkräfte deutlich erhöhen. Zudem will er nach einer Grundgesetzänderung die Bundeswehr auch im Innern einsetzen.

Der Kandidat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist ein wichtiges Merkmal eines demokratischen Staatswesens, dass Militär und Polizei strikt getrennt sind. Man konnte stolz darauf sein, dass dies bei uns nicht wie in einer Bananenrepublik vermischt wurde und muss umso erstaunter sein, dass Stoiber dies jetzt ändern will. Schließlich waren und sind Einsätze der Bundeswehr im Inneren (man denke an das Oderhochwasser) auch heute grundgesetzlich möglich. Terrorismus und Kriminalität sind tatsächlich Herausforderungen, denen wir uns künftig stellen müssen. Die Bundeswehr ist dafür aber nicht geeignet. Es ist vielmehr Aufgabe der Polizei, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Statt Milliarden in die Streitkräfte zu pumpen, könnte eine personelle und infrastrukturelle Verstärkung der Polizei vorgenommen werden, die für Deutschland vorteilhafter wäre.

Dennis Buchner, Berlin-Prenzlauer Berg

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