• Assad verfolgt Gegner in Deutschland Berlin: Mutmaßliche Agenten aus Syrien festgenommen Moskau erreicht keine Zugeständnisse von Damaskus

Zeitung Heute : Assad verfolgt Gegner in Deutschland Berlin: Mutmaßliche Agenten aus Syrien festgenommen Moskau erreicht keine Zugeständnisse von Damaskus

Berlin/Damaskus - Zwei mutmaßliche syrische Agenten sind in Berlin festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle ausgeforscht zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den syrischen Botschafter in Berlin ein. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein „etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert“, sagte der Außenminister in Berlin.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird gegen sechs weitere Beschuldigte ermittelt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, bei einigen handele es sich um Botschaftsangehörige. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Fahnder von der Durchsuchung von Wohnungen. Dabei waren etwa 70 Beamte im Einsatz. Festgenommen wurden ein 47-Jähriger, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie ein 34 Jahre alter Syrer. Sie waren vom Verfassungsschutz beobachtet worden und sollen an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Da der Verfassungsschutz mit im Boot ist, verhängten die Ermittler ein striktes Nachrichtenverbot.

Angesichts der Lage in Syrien bleibt der seit dem 1. Februar vakante Posten des deutschen Botschafters vorerst unbesetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) denke momentan nicht daran, den Posten neu zu besetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit dem 1. Februar neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Seitdem hat Deutschland keinen Botschafter mehr in Syrien.

Im Dezember hatte der Überfall auf den syrischstämmigen Berliner Grünen-Politiker Ferhad Ahma diplomatische Verwicklungen zur Folge. Zwei unbekannte Männer hatten den 37-Jährigen in seiner Berliner Wohnung mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ahmas Vermutung, dahinter stecke der syrische Geheimdienst, bestätigte sich zunächst nicht.

Wellen schlagen die Festnahmen auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsschutz-Ausschuss will sich an diesem Mittwoch damit befassen. Ausschusschef Benedikt Lux (Grüne) verwies auf die Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes, wonach seit dem Arabischen Frühling gesteigerte Aktivitäten der Geheimdienste aus den arabischen Ländern in Berlin zu verzeichnen seien.

In Damaskus traf der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Staatschef Baschar al Assad zusammen, ohne konkrete Zugeständnisse von ihm zu erreichen. Assads Armee ging weiter gegen die Rebellenhochburg Homs vor. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 15 Zivilisten getötet. Auch vier regimetreue Soldaten kamen ums Leben. Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition große Empörung ausgelöst. Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankte. dpa/AFP

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