Zeitung Heute : Asylbewerber könnten mehr Geld bekommen

Karlsruhe - Die geltenden Leistungen für Asylbewerber sind voraussichtlich verfassungswidrig. Ein entsprechendes Urteil zeichnete sich bei der Verhandlung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Die Richter äußerten starke Zweifel, ob Höhe und Art der Ermittlung der Beträge dem Grundgesetz genügen. Es bleibe eine „ins Auge stechenden Differenz“ im Vergleich zu Zahlungen nach Hartz IV, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Die Bedarfsermittlung sei bei Erlass des Gesetzes 1993 nicht erklärt und die Leistungen seien trotz gesetzlichen Prüfauftrags nie geändert worden. Kirchhof betonte, das Gericht werde den Fall an seinem Urteil zu Hartz IV von 2010 messen, das ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festschrieb. neu

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